Politik

"Verfassungswidrig und undemokratisch": Herrmann kritisiert Reform

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als verfassungswidrig und undemokratisch kritisiert. Die Reform missachte den Wählerwillen und stelle eine Ungleichbehandlung bei Direktkandidaten dar. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der für Wahlrecht und Verfassungsrecht in Bayern zuständig ist, hat die heute vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform als "klar verfassungswidrig" […]

17. März 2023 14

Politik

FDP-Abgeordnete Martin Hagen und Dominik Spitzer in Lindau

Fast eine halbe Stunde später als geplant beginnt Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, seinen Vortrag im Parktheater Lindau. Doch nicht etwa, weil sich bei der Veranstaltung, zu der er und der lokale liberale Abgeordnete Dr. Dominik Spitzer eingeladen hatten, jemand verspätet hätte. Der Grund: Die zahlreichen Gespräche mit den […]

17. März 2023 47

Politik

Stefan Geiger neuer Ortsvorsitzender der CSU Oberstdorf

Die Ortshauptversammlung der CSU Oberstdorf war im Wesentlichen geprägt von Neuwahlen. Nach acht Jahren löst Stefan Geiger Adalbert Schall als Vorsitzender ab. Ortsvorsitzender Adalbert Schall hielt an der Ortshauptversammlung seinen Bericht über die Arbeit des Ortsverbands. Die CSU Oberstdorf hatte vergangenes Jahr 130 Mitglieder, 2023 sind es aktuell 128 Mitglieder. […]

14. März 2023 63

Politik

Kommunalrechtsreform in Bayern: Die Eckpunkte

Am Dienstag hat das bayerische Kabinett im ersten Durchgang einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts verabschiedet. Nun muss noch der Landtag zustimmen. Hintergrund der Änderung war unter anderem, das kommunale Ämter attraktiver gemacht werden sollen, die kommunale Versorgungssicherheit im Energiebereich und die Anpassung des Gesetzes an praktische Bedürfnisse. "Mit dem […]

8. März 2023 22

Politik

Gäste aus dem Allgäu im Bayerischen Landtag

„Wir haben wirklich viel lernen können und durften live daran teilhaben, wie ernsthaft unsere Anliegen demokratisch ausdiskutiert und ausgefochten werden“, so das Fazit eines Teilnehmers zur Landtagsfahrt ins Maximilianeum am vergangenen Donnerstag. Über 40 interessierte Menschen aus dem Raum Kempten, dem Oberallgäu und sogar aus Lindau hatten das Angebot des […]

7. März 2023 7

Politik

MdL Spitzer (FDP) Spitzenkandidat für die Landtagswahl

Am Wochenende hat die FDP Schwaben in Leipheim ihre Liste für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 aufgestellt. Die schwäbischen Liberalen können mit einer vielfältigen Liste gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen. Zum Spitzenkandidat für die Landtagwahl wurde Dr. Dominik Spitzer aus Kempten gewählt. 100 Prozent der rund 50 Delegierten stimmten für den […]

7. März 2023 26

Politik

Grüne Bezirkstagsfraktion zeigt Solidarität mit der Ukraine

Die Bezirkstagfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schwaben ruft zu Spenden an das Bukowina Hilfswerk e.V. auf. Jede Unterstützung ist willkommen und wird zielgerichtet eingesetzt. „Über das Bukowina Hilfswerk liefern wir seit Beginn des Krieges Hilfsgüter in die Ukraine. Unser Vorteil ist, dass die Partner uns genau sagen können, was gerade am […]

7. März 2023 5

Politik

Beste Ausbilder gesucht: Wittmann ruft zur Bewerbung auf

Der Bewerbungsphase für den Wettbewerb "Ausbildungs-Ass" der Jungen Wirtschaft geht in die 27. Runde. Noch bis 30. Juni können Ausbilderinnen und Ausbilder ihre innovativen Konzepte zur Förderung des Fachkräftenachwuchses einreichen. Insgesamt locken 15.000 Euro Preisgeld. Darauf macht Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Lindau, Kempten und das Oberallgäu aufmerksam. Gesucht […]

7. März 2023 8

Politik

Sing- und Musikschulen im Allgäu müssen besser gefördert werden

Die Landtagsfraktionen der SPD, FDP und der Grünen fordern in einem gemeinsamen Änderungsantrag eine höhere Förderung für bayerische Sing- und Musikschulen. „Der Musikunterricht darf nicht zum Luxusgut werden. Er muss für Eltern und Kommunen bezahlbar und damit für alle Kinder zugänglich bleiben!“, fordert Thomas Gehring, der Grüne Landtagsabgeordnete aus dem […]

2. März 2023 8

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