Stadt Kempten passt Vorgehen bei Parkraumbewirtschaftung an

Die Stadt Kempten verändert das weitere Vorgehen der Kommission zur Aufarbeitung der Parkraumbewirtschaftung. Die ursprünglich für Ende April geplante Pressekonferenz zu den Ergebnissen wird nicht wie vorgesehen stattfinden.

Hintergrund ist die bereits weit fortgeschrittene Analyse, insbesondere im Bereich der Parkscheinautomaten. Dabei wurden Abläufe, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen umfassend überprüft und bereits abgeschlossen. Aufbauend darauf werden zentrale Prozesse nun in einem separaten Projekt gemeinsam mit allen Beteiligten neu strukturiert und weiterentwickelt. Ziel ist unter anderem, die Daten aus den Parkscheinautomaten künftig automatisiert und vollständig in die städtische Finanzbuchhaltung zu übertragen.

Auch in der Bußgeldstelle und der Verkehrsüberwachung gab es bereits organisatorische und personelle Veränderungen. Eine Leitungsfunktion sowie eine Sachbearbeiterstelle wurden neu besetzt, der Betrieb läuft nach Angaben der Stadt stabil.

Gleichzeitig betont die Stadt die hohe fachliche und rechtliche Komplexität des Themas. Neben organisatorischen Fragen spielen auch datenschutz- und versicherungsrechtliche Aspekte eine Rolle, die nur eingeschränkt öffentlich dargestellt werden können.

Der Gesamtbericht wird derzeit fertiggestellt und zunächst mit dem neu gewählten Oberbürgermeister Christian Schoch besprochen. Anschließend sollen die zuständigen Gremien eingebunden werden. Danach will die Stadt die Öffentlichkeit umfassend und transparent informieren.