Pohl fordert Beschleunigung beim vierspurigen B12-Ausbau

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, den geplanten vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kaufbeuren voranzutreiben. Nach Ansicht Pohls soll die neue Rechtslage zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten genutzt werden, um den seit Jahren andauernden Rechtsstreit schneller zu einem Ende zu bringen.

Der Ausbau des sogenannten „Allgäuschnellwegs“ ist in sechs Abschnitte unterteilt. Für den ersten Abschnitt zwischen Buchloe und Kaufbeuren liegt bereits seit 2022 ein Planfeststellungsbeschluss vor, der 2025 unter anderem um Aspekte des Klimaschutzes und des Flächenverbrauchs ergänzt wurde. Gegen das Vorhaben klagt der Bund Naturschutz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eine mündliche Verhandlung wurde bislang noch nicht terminiert.

Pohl schlägt deshalb vor, das Verfahren juristisch zusätzlich durch eine auf Infrastrukturprojekte spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei unterstützen zu lassen. Außerdem bringt er einen sogenannten Sofortvollzug ins Gespräch. Durch die jüngsten gesetzlichen Änderungen sei es nach seiner Einschätzung möglich, trotz einer Klage eines Umweltverbands einen schnelleren Baubeginn zu ermöglichen.

Sollte der Bund Naturschutz dagegen einen Eilantrag stellen, müsste das Gericht nach Pohls Einschätzung zeitnah darüber entscheiden. Scheitere ein solcher Antrag, könnte anschließend mit dem Bau begonnen werden. Pohl sieht den Ausbau der B12 als besonders wichtig für die Menschen im Allgäu, die heimische Wirtschaft und den Tourismus.

Der Landtagsabgeordnete betont zugleich, dass es ihm nicht darum gehe, die Arbeit der Landesanwaltschaft infrage zu stellen. Eine zusätzliche spezialisierte Kanzlei könne das Verfahren jedoch aus seiner Sicht schlagkräftiger begleiten und möglicherweise beschleunigen. Für Pohl geht es dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Politik: Entscheidend sei letztlich nicht nur, dass das Projekt politisch unterstützt werde, sondern wann tatsächlich mit dem Bau begonnen werden könne.