Käser (FDP): "Bringt Oberallgäu keinen Zentimeter weiter"

Der Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu würde Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) keine Untätigkeit (wie die SPD) vorwerfen. "Fehlendes Fingerspitzengefühl im Umgang mit politischen Konfliktsituationen aber durchaus", so Käser in einem Kommentar auf der Facebookseite von Radio AllgäuHIT.

Weiter schreibt Käser: "Den Antrag der SPD hat sie im Übrigen nicht abgelehnt. Sie hat ihn mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit des Kreistags nicht zugelassen. Das ist zwar im Argument ein Unterschied, im Ergebnis aber das Gleiche. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Landrätin nicht auf berechtigte Anliegen demokratischer Mandatsträger eingeht, und sich dabei zumeist auf das Argument der Trennung zwischen kommunaler Kreisbehörde und staatlicher Verwaltungsbehörde zurückzieht.

Rein verwaltungsrechtlich hat sie damit sogar recht, nur politisch bringt das das Oberallgäu keinen Zentimeter weiter. Sie täte gut daran, manch eine Diskussion einfach zuzulassen, auch wenn sie es nicht unbedingt müsste. Das würde niemandem wehtun. Im Gegenteil: Die Landrätin könnte sich dabei sogar noch als Team-Playerin und echte politische Leaderin profilieren. Andere Landkreis-Oberhäupter gehen mit solchen Situationen deutlich souveräner und diplomatischer um. Schade eigentlich. Warum die SPD Oberallgäu sich nun entschuldigen soll – wie die Landrätin bezogen auf deren Offenen Brief gefordert hat – erschließt sich mir deshalb nicht.

Selbstverständlich halte ich den Vorschlag der SPD Oberallgäu auch für sinnvoll. Eine gemeinsame Bewerbung als Öffnungs-Modellregion mit der Stadt Kempten wäre eine Chance für unsere Wirtschaft vor Ort gewesen. Am liebsten wäre mir aber, wenn wir nicht zu lange auf die Ergebnisse der Modellprojekte warten müssten und zeitnah in ganz Bayern mit negativem Schnelltest-Ergebnis, bzw. Immunitätsbescheinigung und Hygienekonzept wieder ein Bier im Wirtshaus trinken könnten – spätestens bis alle ein Impfangebot hatten.

Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Bereiche – und zwar inzidenzunabhängig! Es ist schon komisch: Schärfste Einschränkungen des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens werden ohne wissenschaftliche Grundlage verabschiedet (#osterruhe #15kmradius #ausgangssperre #beherbergungsverbot … ), Lockerungen bedürfen aber langwieriger Feldstudien – die auch erst ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie angegangen werden. Dabei erlauben wir unter den genannten Vorgaben sogar Besuche von Pflegebedürftigen im Heim – den gefährdetsten Gruppen. Verkehrte Welt."