Landgericht Kempten führt die „E-Akte ein“

Ein weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein. Heute wurde im Landgericht Kempten die sogenannte E-Akte vom Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorgestellt. Damit ist es das 13. Gericht, das so eine Akte einführt. Bis 2026 sollen alle Justizbehörden mit einer elektronischen Mappe ausgestattet sein.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, und dem Präsidenten des Landgerichts Kempten (Allgäu), Uwe Erlbeck, wurde heute der aktuelle Stand der Digitalisierung der bayerischen Justiz vorgestellt. Staatsminister Eisenreich und Präsident Dr. Heßler haben virtuell teilgenommen.

Das Landgericht Kempten verfügt nun über eine E-Akte, die Papierakten in Zukunft ersparen soll. Vizepräsident Gunther Schatz freut sich vor allem über die einfache Handhabung. „Jeder Richter hat zwei große Bildschirme und ein sogenanntes elektronisches Integrationsportal. Das ist wie ein riesiger Aktenschrank, in dem wir sehen können, welche Aufgaben uns zugewiesen werden, als hätten wir eine Papierakte vor uns.“ Dazu gehören Schriftsätze, Anlagen und Entscheidungen. Die digitalen Akten können auch von Zuhause bedient werden. Besonders nützlich empfindet Schatz die E-Akte bei Fällen, die über Jahre hinweg das Landgericht beschäftigen.

Die E-Akte erhält zunächst in der ersten Instanz in Zivilsachen Einzug. Das betrifft größere Prozesse, in denen der Streitwert über 5 Tausend Euro liegt und bis in die Millionen geht. In Halbjahresschritten sollen alle Gerichte hinzukommen. Die Berufungsinstanzen, die Strafgerichte und auch die Staatsanwaltschaft wird fortan ihre Anklageschriften elektronisch einreichen.

Bis 2026 sollen alle Bayerischen Justizbehörden mit der E-Akte arbeiten. Die erste E-Akte hat Landshut bekommen, die Erfahrungen der Kollegen sind durchweg positiv, sagt Gunther Schatz. „Sie sagen, wer einmal die E-Akte hat, wird sie nie wieder hergeben wollen. Ich bin auch geschult worden und freue mich darauf, weil wir hier alles in einem Portal haben. Das Auffinden wird für alle viel leichter.“