Lindau will den Haushalt konsolidieren

In der Stadtratssitzung vom 1. März wurde der Haushalt der Stadt Lindau 2023 einstimmig beschlossen. Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons, Kämmerer Christopher Horbach und einige Stadträte haben schon in dieser Sitzung klargemacht, dass nach dem Beschluss des Haushalts 2023 die eigentliche Aufgabe, nämlich eine weitreichende Konsolidierung, erst kommt. In der Finanzausschusssitzung am 14. März wurde dieser gemeinsame Wille von Stadtrat und Verwaltung bekräftigt und das weitere Vorgehen beschlossen.

Lindau muss sparen. Das wurde spätestens im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023 deutlich. Kämmerer Christopher Horbach machte in der Finanzausschusssitzung am 14. März nochmal deutlich, dass der Haushalt 2023 nur unter Berücksichtigung schnell wirkender Konsolidierungsmaßnahmen und einer strengen Priorisierung der Investitionen auf den Weg gebracht werden konnte. Dabei seien viele notwendige Investitionen lediglich aufgeschoben worden.

Vor allem wenn das große gemeinsame Ziel, der Neubau der Mittelschule, umgesetzt werden soll, muss in den kommenden Jahren an anderen Stellen entlastet werden. In den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2023 hat der Finanzausschuss schon 1,19 Millionen Euro für die weiteren Planungen freigemacht. Allerdings müssen weitere zwei Millionen Euro im laufenden Jahr freigemacht werden, um die Planungen bis zur Baugenehmigungsreife zu bringen. Im Jahr 2024 werden weitere zwei Millionen für die Aufsichtsplanung benötigt, wenn das Projekt ohne weiteren Zeitverzug fortgeführt werden soll. Die Gesamtkosten für den Bau der Mittelschule seien aber derzeit noch nicht seriös darstellbar.

„Das heißt“, so Christopher Horbach, „die Gesamtheit der bereits gefassten Stadtratsbeschlüsse kann derzeit nicht mit den gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt realisiert werden.“

Zeitnah müsse nun ein Konsolidierungsprozess angestoßen werden, um durch strukturelle und nachhaltige Veränderung den Haushalt dauerhaft zu entlasten. In dem Prozess sollen neben kurzfristig wirkenden Konsolidierungsmaßnahmen vor allem mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen betrachtet werden, die auf zukunftsorientierten Überlegungen basieren. Ein Beispiel hierfür ist die Umstellung des Wechselflors in den zahlreichen Beeten der Stadt Lindau auf nachhaltigere Staudengewächse. Eine Entscheidung darüber steht schon in der Werkausschusssitzung der Garten- und Tiefbaubetriebe am 17. März an. Damit der Sparhaushalt 2023 auf den Weg gebracht werden konnte, hat die Verwaltung beispielsweise vorerst auf sechs benötigte neue Stellen verzichtet.

Nach Rücksprache mit anderen Städten und Gemeinden hat die Verwaltung in der Finanzausschusssitzung vorgeschlagen, sich in dem Prozess durch einen externen Partner begleiten zu lassen. Die Erfahrungen anderer Kommunen hätten gezeigt, dass zunächst Geld in die Hand genommen werden muss, bevor Konsolidierungsbestrebungen finanzielle Erfolge zeigen, wie beispielsweise in der Nachbarstadt Bregenz.

Laut Christopher Horbach sollte der Partner eine Kernkompetenz im Bereich der Haushaltskonsolidierung mitbringen, methodisch einen strategischen Ansatz verfolgen, bereits Erfahrung in Zusammenarbeit mit Kommunen sowie deren Strukturen und Abläufe

haben und möglichst neutral in Bezug auf Lindau sein. Momentan führe die Verwaltung eine Marktanalyse durch und sei schon mit potentiellen Anbietern im Gespräch. Etwa 100.000 Euro, so schätzt der Kämmerer, müsste die Stadt Lindau für die externe Begleitung aufbringen. In etwa diese Summe hat die Stadt Bregenz aufgebracht, der ein Einsparvolumen von fünf Millionen Euro im Jahr ergeben hat.

Als Auftakt für einen Konsolidierungsprozess hat die Verwaltung in der Finanzausschusssitzung vorgeschlagen einen Strategieworkshop mit Politik und Verwaltungsführung voraussichtlich Ende April durchzuführen.

Bei der anschließenden Beschlussfassung bekräftigte der Finanzausschuss den Willen des Stadtrates den Konsolidierungsprozess anzustoßen um finanzielle Spielräume zu schaffen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass ohne eine freiwillige Konsolidierung anstehende Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben nicht umgesetzt werden können. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Strategieworkshop als Startpunkt vorzubereiten und parallel dazu, im Rahmen einer Marktrecherche, einen externen Partner auszuwählen, der die Stadt Lindau in anstehenden Konsolidierungsprozess fachlich und moderierend unterstützen könnte.