Lindau: Wissenschaftsminister beschließen Strategie zur Sicherheitsforschung

Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder haben auf ihrer 6. Wissenschaftsministerkonferenz in Lindau am Bodensee ein Positionspapier zur Stärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland beschlossen. Angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage wollen die Länder die Potenziale von Hochschulen, Universitätskliniken und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität deutlich stärker nutzen. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bleiben dabei Grundlage.

Markus Blume, Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, erklärt „Die internationale Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Die Zeitenwende darf deshalb nicht vor den Türen unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen haltmachen. Wer Freiheit bewahren will, muss auch technologisch handlungsfähig sein. Deshalb gehört Sicherheitsforschung heute in die Mitte unserer Wissenschaftspolitik. Denn Sicherheit beginnt dort, wo Forschung zur Anwendung wird. Unser Ziel ist mehr Tempo beim Transfer, mehr technologische Souveränität und eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaft, Staat und Wirtschaft. Denn am Ende entscheidet sich die Handlungsfähigkeit unseres Landes auch in seinen Laboren, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.“

Die Länder verstehen Sicherheitsforschung umfassend. Sie reicht über klassische Verteidigungsfragen hinaus und umfasst unter anderem Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, Zivilschutz, technologische Souveränität, gesellschaftliche Resilienz sowie geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. Sicherheitsforschung ist damit eine Aufgabe des gesamten Wissenschaftssystems – von der Grundlagenforschung über Transfer bis zur Anwendung.

Mit dem Positionspapier sprechen sich die Länder für einen strategischen Dialog zwischen Wissenschaft und Sicherheitspolitik aus. Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Start-ups sollen dort stärker zusammengebracht werden, wo wissenschaftliche Erkenntnisse zur Sicherheit des Landes beitragen können. Zugleich sollen Transfer, Ausgründungen und Innovation Hubs im sicherheitsrelevanten Bereich gestärkt werden.

Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, erklärt für die A-Länder: „Sicherheitsforschung muss verantwortungsvoll, offen und frei bleiben. Sie ist kein Gegensatz zu einer Friedensorientierung der Wissenschaft, sondern kann dazu beitragen, ein friedliches, demokratisches und freies Europa zu sichern. Hochschulen und Forschende müssen in Freiheit und Verantwortung entscheiden können. Wir brauchen weder Naivität noch Abschottung, sondern kluge Strukturen, klare Verantwortung und enge Zusammenarbeit.“

Die Länder fordern den Bund auf, die Stärkung der Sicherheitsforschung verlässlich zu finanzieren. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Grundlagenforschung, Transfer, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen, Cybersicherheit, Forschungssicherheit und Innovationsstrukturen. Beschaffungs- und Förderpolitik des Bundes sollen künftig stärker mit Forschung und Innovation verbunden werden.

Zugleich betonen die Länder die Bedeutung europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Deutschland kann Freiheit, Sicherheit und technologische Souveränität nicht allein sichern. Deshalb sollen europäische Förderprogramme für Sicherheitsforschung und Dual-Use-Forschung stärker genutzt und weiterentwickelt werden. Eine Öffnung europäischer Forschungsförderung für Dual-Use-Vorhaben kann aus Sicht der Länder ein wichtiger Schritt sein, sofern dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Mit dem Positionspapier setzen die Länder ein gemeinsames Signal: Deutschland und Europa brauchen ein Wissenschaftssystem, das offen und frei bleibt – und zugleich stärker zur Sicherheit, Resilienz und technologischen Souveränität beiträgt.

Hintergrund

Das Positionspapier der Wissenschaftsministerkonferenz steht vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten internationalen Sicherheitslage, zunehmender Systemrivalität, hybrider Bedrohungen und wachsender technologischer Abhängigkeiten. Es schließt an Empfehlungen des Wissenschaftsrates, an die Hightech Agenda Deutschland sowie an die Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit an.