Stracke: Einzelfallbetrachtung und Härtefallfonds für Betriebe

Im Rahmen einer Videokonferenz diskutierten der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag Sebastian Brehm mit rund 40 Unternehmern aus dem Allgäu über die Coronahilfen des Bundes. Eingeladen zu diesem Austausch waren Unternehmen aus Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, Mitglieder der IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsjunioren und Steuerberater.

"Die Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Mittelstand. Kaum eine Branche oder ein Unternehmen blieb bisher von den Folgen verschont. Um die finanziellen Ausfälle bestmöglich abzufedern, haben Bund und Länder eine Vielzahl von Hilfspaketen geschnürt. Stand 2. März 2021 waren es mehr als 86 Milliarden Euro, die der Bund für Coronahilfen bereitgestellt und ausgezahlt hat; rund die Hälfte davon sind KfW-Kredite. Den Praxistest haben die Hilfen nur teilweise bestanden. Der zum Teil hohe bürokratische Aufwand bei der Antragstellung, lange Wartezeiten bis zur Auszahlung und immer wieder Einzelfälle, die durch das Raster fallen, zeigen uns, es gibt noch sehr viel zu tun", so Stracke zu Beginn der Gesprächsrunde. Er freue sich besonders, dass es ihm gelungen ist, mit seinem Bundestagskollegen Sebastian Brehm nicht nur den finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, sondern auch einen erfahrenen Steuerfachmann für den Austausch mit den Allgäuer Unternehmen gewonnen zu haben.

Die Pandemie habe das Land vor eine nie gekannte Ausnahmesituation gestellt, führte Brehm aus. Mit den Soforthilfen habe man im ersten Lockdown schnell reagiert. Allerdings habe diese erste Maßnahme vom Umfang her bei weitem nicht ausgereicht. Es folgten die Überbrückungshilfen I bis III. "Bei allen Hilfsprogrammen hat sich stets gezeigt, dass es eine Fülle von Einzelfällen gibt, die eine Anpassung der staatlichen Hilfen erforderten", führte Brehm aus. Diese zu sammeln und sie möglichst zu berücksichtigen, sei eine seiner vorrangigsten Aufgaben in den vergangenen Monaten gewesen, erklärte er. Für die Monate November und Dezember habe man speziell für die Gastronomie und Hotellerie nicht wie bei den bisherigen Hilfen die Fixkosten ersetzt, sondern den Umsatzausfall. Dennoch wurde das politische Ziel der raschen Auszahlung zunächst deutlich verfehlt. Mittlerweile seien jedoch auch hier die meisten Anträge abgewickelt und die Gelder ausgezahlt.

Seit Mitte Februar ist nun die Überbrückungshilfe III am Start, berichtete Brehm. Diese erreicht auch Betriebe, die keinen Anspruch auf November- und Dezemberhilfe hatten, weil sie erst kurz vor Weihnachten schließen mussten. Seine Erfahrungen seien sehr erfreulich, denn die Anträge würden jetzt sehr rasch bearbeitet und bescheidet. Die Überbrückungshilfe III funktioniere gut und rasch.

Sonderregelungen konnten nun auch für die Veranstaltungsbranche, für Schausteller und Festivalbetreiber geschaffen werden. "Uns ist es wichtig, dass jeder möglichst heil aus dieser Pandemie herauskommt und danach wirtschaftlich wieder durchstarten kann", betonte der Abgeordnete. Noch gelte es an weiteren Verbesserungen zu arbeiten. "Ärgerlich ist, dass bislang bei der Überbrückungshilfe III für Soloselbständige kein Unternehmerlohn vorgesehen ist. Dies ist bislang an der SPD gescheitert", so Brehm. Dafür setze er sich in besonderem Maße ein. Mit dem Härtefallfonds habe man sich seitens der Union bereits durchsetzen können und so weitere Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen, die bisher bei den Hilfen des Bundes durchs Raster gerutscht sind. Das sei gut so und müsse nun rasch umgesetzt werden, war er sich mit Stracke einig. Auch darüber, dass es nun mit den nächsten Öffnungsschritten an der Zeit sei, der Wirtschaft Gelegenheit zu geben, wieder Umsatz zu machen, herrschte Konsens in der Runde.

Gerhard Pfeifer Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Memmingen/Unterallgäu merkte dazu an, dass nun auf mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden müsse. Impfen und Testen seien wichtig, ebenso essentiell aber auch, das Gesundheitswesen endlich zu modernisieren. Dem stimmten die beiden Politiker zu. "Die Kombination aus Eigenverantwortung des Einzelnen und politischen Leitplanken ist der Weg in die Phase der Lockerungen", so Brehm und Stracke.

Für die Entlastung des Mittelstands durch weniger Bürokratie plädierte Björn Athmer, IHK-Regionalgeschäftsführer im Allgäu. Durch die Pandemie beobachte er eine starke Zerrissenheit in der Wirtschaft. Während einige Unternehmen auch aufgrund der staatlichen Hilfen gut durch diese vergangenen Monate gekommen sind, wächst in manchen Branchen täglich die Gefahr der Insolvenzen. Dass nun genau der richtige Zeitpunkt sei, bürokratische Hürden und Regularien abzubauen, bestätigten Stracke und Brehm. "Unserem Mittelstand muss wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Er hat es verdient", betonten sie.

Nicht vergessen zu werden bei den Hilfen des Bundes, darum baten Willi Zettl für die Gruppe der Vermieter von privaten Zimmern und Ferienwohnungen im Allgäu sowie Florian Zwipf-Zacharia, der als Veranstalter von Kulturfestivals bislang von der Pandemie stark gebeutelt wurde. Brehm verwies in beiden Fällen auf weitere Verbesserungen, die bei den Bundeshilfen erreicht werden konnten. So sind auch Vermieter privater Gästezimmer antragsberechtigt bei der Überbrückungshilfe III, wenn die Einkünfte aus den Vermietungen mindestens 51 Prozent der Gesamteinkünfte betragen. Auch für Soloselbständige wie Kulturschaffende habe man mit der Neustarthilfe mit einmalig bis zu 7.500 Euro Unterstützung mit sehr wenig bürokratischem Aufwand geschaffen. Zudem wurden alle Betriebe der Veranstaltungsbranche, zu denen auch Schausteller und Festivalbetreiber zählen, in die Überbrückungshilfe III mit aufgenommen. Darüber hinaus will man noch weitere Sonderregelungen für alle Kulturschaffenden auf den Weg bringen.

David Frick von der Klosterbrauerei Irsee berichtete, dass er zuletzt im Rahmen einer Aktion Bier verschenkt habe, um es nicht wegschütten zu müssen. Brehms Ausführungen, dass dies ebenfalls durch die Überbrückungshilfe III erfasst ist, nahm er mit Erleichterung auf. "Bei Saisonwaren und verderblichen Waren der Gastronomie werden bis zu 90 Prozent des Verlustes erstattet. Das gilt auch für das gute Irseer Bier", so der Finanzexperte.

Gemeinsamen boten Stracke und Brehm den Teilnehmern zum Abschluss der Gesprächsrunde an, weiter mit ihnen in Kontakt zu bleiben. "Wir nehmen jede Ihrer Anregungen gerne auf. Gemeinsam mit unserer Wirtschaft bewältigen wir einen enormen Kraftakt und setzen alles daran, dass kein Unternehmer pandemiebedingt aufgeben muss und dass kein Arbeitsplatz abgebaut wird", bekräftigten die beiden Abgeordneten.