Alles beim Alten? Ein Kommentar zur Landtagswahl in Bayern

Die neue Staatsregierung in Bayern wird wohl für die nächsten fünf Jahre die bisherige sein. Wahlergebnis für CSU und Freie Wähler und die Koalitionsaussage von Ministerpräsident Söder im Vorfeld lassen keinen anderen Schluss zu. Also alles beim Alten – oder doch nicht? In der Analyse hat das Gesamtergebnis für alle Parteien dieser Wahl Aussagekraft und darf interpretiert werden.

Ein Kommentar von Norbert Kolz

Ministerpräsident Söder sieht im Wahlergebnis der CSU eine klare Bestätigung für die Partei, wie auch für ihn persönlich. Dabei ignoriert der CSU-Chef die leichten Verluste, die dazu führen, dass die bayerische Staatspartei das schlechteste Ergebnis seit 1950 einfährt. Auch wenn die CSU seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, so bedeutet dies auch, dass die Partei in Teilen den katastrophalen Abstieg zu verantworten hat.

Und da sind wir schon bei einem Punkt, der sich auch bei den anderen Parteien am gestriegen Abend in den ersten Stellungnahmen zeigte. Wesentlich schuld an den Abstürzen sei die Ampel in Berlin. Sicher spielte die Bundespolitik bei dieser Wahl in Bayern eine Rolle, aber nicht die Hauptrolle. Es sind selbstgemachte Probleme und Versagensstrategien, die dazu geführt haben. Ausbau von Windkraft und Stromtrassen sind nur zwei von stark vernachlässigten Punkten. Und dass die Freien Wähler einen Gewinn von 11,6 Prozent im Jahr 2018 auf jetzt aktuell 15,8 Prozent für sich reklamieren können, und dass das an einem menschenverachtenden Flugblatt liegt, kann weder für die Partei, noch für die Staatsregierung und schon gar nicht für die Demokratie gut sein. Und damit zur AfD, die mit 14,6 Prozent am stärksten zulegt und somit Wahlgewinner des Abends ist.

Und hier sind wir bei einem zweiten auffälligen Punkt der gestrigen Kommentierung in den Parteien. Der penetrante und gebetsmühlenartige Verweis auf die verfassungsfeindliche und undemokratische Partei gilt erstens nicht für die gesamte Partei, aber sehr wohl für Teile davon, siehe Höcke und Co. Auch die Tatsache, dass die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist letztlich zunächst nur eine Entscheidung einer Behörde. Wirklich aussagekräftig wäre eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Entscheidend ist, dass die AfD, sowie das Robin Alexander, stellv. Chefredakteur von „Welt“ gestern Abend bei Anne Will sagte, eine demokratisch gewählte Partei ist und dies sei zunächst einmal zu akzeptieren.

Zur Klarstellung: Auch für mich ist die AfD im Moment nicht wählbar, da der rechtsextreme Flügel um Björn Höcke noch zu einflussreich ist. Dieser Teil der AfD ist mit der Demokratie absolut nicht vereinbar. Was jetzt aber abläuft ist eine arrogante Ignoranz gegenüber den Anständigen in der AfD, wie aber auch den überwiegend demokratischen Wählern, die gestern in Bayern die AfD gewählt. Und wer gestern bei ARD und ZDF die Schaubilder mit den Wählerwanderungen zugunsten der AfD anschaute, konnte erkennen, dass es viele Stimmen aus den sogenannten Volksparteien zugunsten der AfD gab. Zum Schluss zur SPD und FDP. Das Wahlergebnis ist für beide Parteien desaströs und bedarf keiner weiteren Kommentierung, da selbst verschuldet. Für die Demokratie in Bayern aber ist das kein gutes Ergebnis.