CSU fordert direkte Auszahlung staatlicher Hilfen

Die CSU-Landtagsfraktion will staatliche Unterstützungszahlungen schneller und gezielter auf die Konten der Bürger bringen. Ein entsprechender Vorstoß geht maßgeblich auf den Ostallgäuer Abgeordneten Andreas Kaufmann zurück.

Staatliche Hilfen sollen künftig einfacher und direkter bei den Menschen ankommen. Dafür setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag ein. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür starkmachen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus auszubauen und flächendeckend nutzbar zu machen.

Konkret geht es darum, die Bankverbindung über die IBAN mit der Steuer-ID im zentralen Bürgerkonto zu verknüpfen. Die Bankdaten sollen zudem automatisiert aktualisiert werden können. Auf dieser Grundlage sollen künftig nicht nur pauschale Zahlungen, sondern auch gezielte und einkommensabhängige Hilfen möglich sein. Das soll auch für zeitlich begrenzte Entlastungs- und Krisenmaßnahmen gelten. Datenschutz, Datensicherheit und der Schutz vor Missbrauch sollen dabei gewährleistet bleiben.

Ostallgäuer Abgeordneter treibt Vorstoß voran

Die Initiative geht maßgeblich auf den Ostallgäuer CSU-Abgeordneten Andreas Kaufmann zurück. Hintergrund sind nach seinen Angaben die steigenden Belastungen durch internationale Krisen, die sich auch vor Ort bemerkbar machten – etwa an den Tankstellen, bei den Heizkosten und im täglichen Haushaltsbudget.

„Für einen privaten Haushalt mit knappen Rücklagen macht es einen erheblichen Unterschied, ob Hilfe zeitnah oder erst nach einem langwierigen Verfahren ankommt“, betont Kaufmann.

Auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek spricht sich für einen Ausbau des Systems aus. Der Staat müsse Menschen in Not schnell und gezielt unterstützen können. Der Direktauszahlungsmechanismus sei dafür ein geeignetes Instrument, das technisch konsequent weiterentwickelt werden müsse.

Kritik am bisherigen Tankrabatt

Kaufmann sieht insbesondere beim derzeitigen Tankrabatt Nachbesserungsbedarf. Dieser greife zu kurz und komme nach seiner Einschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern häufig nicht in voller Höhe an. Bis zum Auslaufen der Maßnahme müsse deshalb der Weg für ein zielgenaueres Instrument bereitet werden.

Die Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN soll aus Sicht des Abgeordneten dafür sorgen, dass staatliche Hilfen in Krisenzeiten ohne aufwendige Verfahren direkt auf den Konten der Menschen ankommen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek und Kaufmann sehen darin auch eine Möglichkeit, Entlastungen gezielter einzusetzen und öffentliche Mittel effizienter zu nutzen. Besonders profitieren sollen nach den Vorstellungen der CSU Familien, Pendler, Rentner und Auszubildende, die im Ostallgäu und darüber hinaus mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.