FDP-Abgeordnete Martin Hagen und Dominik Spitzer in Lindau

Fast eine halbe Stunde später als geplant beginnt Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, seinen Vortrag im Parktheater Lindau. Doch nicht etwa, weil sich bei der Veranstaltung, zu der er und der lokale liberale Abgeordnete Dr. Dominik Spitzer eingeladen hatten, jemand verspätet hätte. Der Grund: Die zahlreichen Gespräche mit den Gästen in gelöster Atmosphäre waren bereits im Foyer intensiv in Gange.

Im Kinosaal angekommen, spricht Hagen kurz darauf vor den rund 40 Bürgerinnen und Bürgern über vergangene und aktuelle Herausforderungen, über Lockdowns, die Energiekrise und Wohnraumnot. Gesundheitsexperte Spitzer gibt Einblicke in drängende Aufgaben der Pflege

Mit mehr Problemen als Lösungen komme die Staatsregierung ihrer Arbeit nicht genügend nach, führt Hagen aus. Die von Ministerpräsident Söder gegründete Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim sollte 10.000 Wohnungen erstellen. „Keine einzige wurde gebaut“, prangert Hagen an.

Auch die Energiekrise sei nicht nur durch Putin verursacht worden. „Söder hat mit der Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien schon zuvor verhindert“, zeigt er auf. Weitere Pannen und Vertuschungen wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München träfen die Menschen in ganz Bayern, betont er: „Das Geld, das in München versickert, ist auch für Lindau relevant. Denn jeder Euro, der dort versickert, fehlt für andere Infrastrukturprojekte.“

Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst sagt er: „Die FDP wird zeigen, dass sie es besser kann.“ Denn sie habe bereits in der Corona-Krise weitere Lockdowns und Schulschließungen verhindert, spreche sich gegen Steuererhöhungen aus und kämpfe weiter für Technologie-Offenheit. Das Verbrenner-Aus sieht er als gutes Beispiel: „Der Straßenverkehr soll CO2-neutral werden. Wie das passiert, das soll nicht die Politik entscheiden, sondern kluge Ingenieure.“

Dass auch in der Pflege die von der Staatsregierung versprochene Pflegeplatzgarantie „nie gekommen ist“ und die „bestmögliche Versorgung gewährleistet sein muss“, führt Dominik Spitzer, der als Hausarzt tätig ist, nachdrücklich aus. „Wir wollen alle in einer gewohnten Atmosphäre unter würdigen Bedingungen alt werden“, so der Mediziner.

Pilotprojekte wie das der Demenzdörfer, wie eines in Hergensweiler geplant war, dann aber mangels politischem Willen der anderen Parteien bisher nicht entstehen konnte, müssten umgesetzt werden, so der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Geld sei da, wenn es nicht willkürlich anderweitig ausgegeben werde, wie beispielsweise durch das Landespflegegeld. Ein Dorn im Auge ist dem Arzt auch die Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen im Heim und zu Hause. Denn zwei Drittel von ihnen werden daheim versorgt. Spitzer: „Wir wollen, dass hier ein Ausgleich stattfindet und pflegende Angehörige berücksichtigt werden.“