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Politik

FDP will Volksbegehren für kleineren Bayerischen Landtag

today21. Oktober 2022 18

Hintergrund
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Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Bund der Selbstständigen Bayern will die FDP Bayern verhindern, dass der Bayerische Landtag noch größer wird. Wie der Bundestag droht auch der Bayerische Landtag immer weiter anzuwachsen, so die FDP.

Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst er aktuell 205, so viele wie noch nie zuvor. Nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder mehr werden.

Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik aber zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selber zu sparen. "Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Bayern braucht aber keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament.", heißt es in einer Pressemitteilung der FDP Kempten.

Deshalb kämpft die FDP Bayern gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler, dem Bund der Selbstständigen und den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags. 

Aus diesem Grund sammeln die Freien Demokraten Unterschriften für ein Volksbegehren. Auch im Allgäu werden Unterschriften gesammelt, unter anderem 

  • am Samstag, 22. Oktober, von 10 bis 12 Uhr auf dem Johann-Althaus-Platz (Bahnhofstr.) in Sonthofen
  • am Freitag, 21. Oktober, ab 16:00 Uhr , an der Freitreppe (gegenüber Juwelier Müller) in Kempten
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Geschrieben von: Redaktion

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