Wittmann: Menschen in Arbeit bringen statt im Bürgergeld verwalten

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Mechthilde Wittmann, Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu: „Die Regierungskoalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Prinzip des Förderns und Forderns auf – ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen müssen wir alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie in einem sogenannten ‚Bürgergeld‘ zu verwalten.“

Mechthilde Wittmann sagt: „Die Bundesregierung sollte sich auf eine bessere Vermittlung und Eingliederung in Arbeit sowie wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentrieren und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten. Vor allem junge Menschen müssen besser gefördert werden, um gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug zu geraten. Die Vermittlung einer Ausbildung steht hier an erster Stelle.“

Nach Vorstellung der Regierungskoalition sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden.

Wittmann erinnert an das Chaos an den Flughäfen im Sommer: „Die Bundesregierung wollte 2000 türkische Staatsbürger anwerben, was nicht geklappt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von den damals etwa zwei Millionen Arbeitslosen nicht einmal ein Promille hätte Gepäck verladen können. Die Vermittlung von Arbeitskräften hat schlicht nicht funktioniert und ohne Sanktionen und Lohnabstandsgebot gab es mutmaßlich auch keinen Anreiz.“

Das Fazit der CSU-Bundespolitikerin: „Eine schnellere Anpassung der Regelsätze in Zeiten erheblicher Preissteigerung ist sinnvoll, eine grundsätzliche Änderung der Berechnung jedoch nicht. Der Plan der Regierungskoalition schwächt den Leistungsgedanken weiter und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen das Prinzip des Forderns beibehalten und beim Fördern besser werden. Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Hier müssen wir ansetzen“