Landratsamt-Außenstelle im westlichen Landkreis soll bleiben

Das Auto zulassen oder Bauangelegenheiten erledigen, das können Unterallgäuerinnen und Unterallgäuer nicht nur im Landratsamt in Mindelheim, sondern auch in der Außenstelle in Memmingen. Denn: Wer beispielsweise in Legau oder in Buxheim wohnt, soll nicht bis nach Mindelheim fahren müssen. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags war sich deshalb einig: Der Landkreis soll auch in Zukunft eine Dienststelle im westlichen Unterallgäu betreiben.

Hintergrund ist folgender: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat der Kreisverwaltung empfohlen, zu überprüfen, ob die Memminger Dienststelle bestehen bleiben soll. Denn aus Sicht des BKPV können Personalausfälle und Arbeitsspitzen in kleineren Außenstellen grundsätzlich schlechter ausgeglichen werden. Da an der Memminger Dienststelle zudem Sanierungsarbeiten anstehen und manche Gegebenheiten wie zum Beispiel die Parkplatzsituation oder die Barrierefreiheit nicht optimal sind, stellte die Kreisverwaltung das Thema im Kreisausschuss zur Debatte.

Für die Kreisverwaltung war jedoch klar, dass es für die Bürgerinnen und Bürger aus dem westlichen Landkreis eine wohnortnahe Anlaufstelle geben sollte – auch, wenn der Betrieb der Zweigstelle mit einem Mehraufwand verbunden ist. Deshalb empfahl die Verwaltung, an dem Service festzuhalten. Landrat Alex Eder: „Mir ist es sehr wichtig, dass wir als Landratsamt auch für die Menschen im westlichen Landkreis gut erreichbar sind.“

Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier betonte: „Das Angebot in der Dienststelle wird von den Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinden gut angenommen.“ In der Memminger Außenstelle würden pro Jahr 20.000 Zulassungen erledigt und damit 40 Prozent aller Zulassungsvorgänge im Unterallgäu. Die Online-Zulassung sei für die Bürgerinnen und Bürger noch keine Alternative. Nur 1,8 Prozent der Zulassungsvorgänge würden aktuell über das Internet abgewickelt und es sei nicht absehbar, dass sich dies kurzfristig ändere.

Neben einer Zulassungsstelle sind in der Außenstelle unter anderem Teile des Unterallgäuer Bauamts untergebracht. Früher war dort, in der Memminger Herrenstraße 15, der Sitz des Landratsamts Memmingen. Mit der Gebietsreform am 1. Juli 1972 übernahm der neu gegründete Landkreis Unterallgäu das Gebäude des Altlandkreises Memmingen und betrieb es als Außenstelle weiter. Ursprünglich gehörte das Haus dem Freistaat Bayern. Da hier ein „Heimfallrecht“ gelte, müsse der Landkreis das Gebäude an den Staat zurückgeben, wenn er es nicht mehr als Landratsamt nutze, erklärte Bachmaier.

Der Kreisausschuss sprach sich schließlich nicht nur für den Fortbestand einer Außenstelle aus, sondern beschloss auch, dass das bisherige Dienstleistungsangebot zunächst im gleichen Umfang beibehalten werden soll. Zudem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung mehrheitlich, zusammen mit externen Gutachtern zwei Gesamtkonzepte zu erstellen: Zum einen zur künftigen räumlichen Unterbringung des Landratsamts samt Alternativen und Kosten, zum anderen zur Entwicklung der Verwaltung angesichts der Digitalisierung. Bei letzterem soll auch aufgezeigt werden, wie sich das Landratsamt im Hinblick auf die Nutzung von Heimarbeit aufstellen kann und wie sich das Homeoffice auf die Arbeitsplätze in den Büros und die Kosten auswirkt.

Kreis fördert neuen Radweg:

Der Landkreis fördert den neuen Radweg zwischen Erkheim und Sontheim. Der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags beschloss eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der Kosten, die den Gemeinden nach Abzug der Bundesfördermittel aus dem Sonderbaulastprogramm „Stadt und Land“ verbleiben. Wie Tiefbaumamtsleiter Walter Pleiner erläuterte, entsteht entlang der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Erkheim und Sontheim ein 2,4 Kilometer langer Rad- und Gehweg mit Gesamtkosten in Höhe von 1,66 Millionen Euro. Mit dem Radweg werde die Verkehrssicherheit verbessert und eine weitere Lücke im Unterallgäuer Radwegenetz geschlossen – in diesem Fall auf der Achse Erkheim-Ronsberg, so Pleiner

Keine Stellungnahme zur Fluglärmschutzverordnung:

Der Landkreis gibt keine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Fluglärmschutzverordnung Memmingen ab. Dafür sprach sich der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags mehrheitlich aus, weil der Landkreis von der neuen Verordnung nicht betroffen ist. Denn der Kreis besitzt keine Baugrundstücke im Lärmschutzbereich. Der Lärmschutzbereich wird neu festgesetzt, da der Allgäu Airport im Jahr 2019 erweitert wurde.