Knapp 210 Millionen Euro: Haushalt für das Unterallgäu steht

Der Haushaltsplan des Landkreises ist unter Dach und Fach: Der Unterallgäuer Kreistag hat den diesjährigen Etat mehrheitlich beschlossen.

Landrat Alex Eder sprach von einem „schwierigen Haushalt“. Der Landkreis müsse immer mehr und immer komplexer werdende Aufgaben stemmen und habe bei vielen Kosten keinen Entscheidungsspielraum. So zum Beispiel bei den Sozialausgaben und bei den Ausgaben für die Jugendhilfe, die aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben und infolge des Ukraine-Kriegs steigen. Vor diesem Hintergrund sei es ein „wahrer Kraftakt“ für die Kämmerei gewesen, den Hebesatz für die Kreisumlage, die die Unterallgäuer Gemeinden an den Landkreis zahlen, unverändert zu lassen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen.

Der Landkreis nimmt laut Eder auch heuer wieder viel Geld in die Hand, das der Bevölkerung direkt zugutekommt. Als Beispiele nannte er unter anderem die Ausgaben für die Bildung und die Gesundheitsversorgung. 23 Millionen Euro gibt der Landkreis in diesem Jahr unterm Strich für die Schulen aus, knapp zehn Millionen Euro für die Unterallgäuer Kliniken inklusiv Krankenhausumlage an den Freistaat Bayern.

Ein Wermutstropfen sei, dass der Landkreis erstmals seit Jahren wieder mit neuen Schulden rechnen muss, sagte der Landrat. So sei im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro eingeplant. Diese erfolge allerdings nur, wenn ein eventueller Grunderwerb tatsächlich getätigt wird. Dass der finanzielle Spielraum des Landkreises enger wird, darauf wies auch Kreiskämmerer Sebastian Seefried hin: „Das Polster des Landkreises ist sehr dünn.“

Der Kreiskämmerer hatte bereits bei den Vorberatungen des Kreishaushalts darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Krisen der vergangenen Jahre auch auf die Kreisfinanzen negativ auswirken. Ob das Entschuldungskonzept, das der Kreistag 2018 beschlossen hat, vor diesem Hintergrund weiterverfolgt werden soll, werde der Kreistag wohl im kommenden Jahr entscheiden müssen. Eigentlich war geplant, dass der Landkreis bis 2026 im Kernhaushalt schuldenfrei ist.

Für den transparenten Umgang mit den Finanzen des Landkreises und die gute Arbeit insgesamt erhielten Kreiskämmerer Seefried und sein Team zum Abschluss viel Lob von den Mitgliedern des Kreistags.

Der Kreis-Haushalt im Überblick:

• Die Steuereinnahmen der Gemeinden stiegen 2022 um drei Prozent auf 214,7 Millionen Euro (2021: 208,5 Millionen Euro).
• Die Umlagekraft des Landkreises im Jahr 2023 stieg um fünf Prozent auf 1.468 Euro je Einwohner beziehungsweise auf rund 217 Millionen Euro (2022: 206,7 Millionen Euro). Damit belegt das Unterallgäu unter den zehn Landkreisen in Schwaben den dritten Platz.
• Der Verwaltungshaushalt des Landkreises sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 183,5 Millionen Euro vor (2022: 170,7 Millionen Euro). Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,8 Millionen (2022: 25,5 Millionen Euro) eingeplant – rund 23 Millionen Euro (2022: 22,1 Millionen Euro) davon für Investitionen. Der Gesamthaushalt hat damit ein Volumen von 209,3 Millionen Euro (2022: 196,2 Millionen Euro).
• Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis 2023 vom Freistaat Bayern erhält, betragen 21,9 Millionen Euro (2022: 19,9 Millionen Euro).
• Die Verschuldung im Kernhaushalt steigt 2023 voraussichtlich um 1,1 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro.
• Aus der Allgemeinen Rücklage sollen 334.500 Euro entnommen werden. Damit sinkt diese voraussichtlich auf 3,86 Millionen Euro.
• Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt unverändert bei 44,9 Prozent. Damit nimmt der Landkreis 97,4 Millionen Euro von den Gemeinden ein (2022: 92,8 Millionen Euro), wovon er jedoch etwas mehr als die Hälfte an den Bezirk Schwaben abführen muss.
• Die Bezirksumlage steigt auf 49,3 Millionen Euro (2022: 47,3 Millionen Euro). Der Hebesatz sinkt auf 22,7 Prozent.

Weitere Themen in Kürze:

Schöffenwahl: Kreistag bestimmt Vertrauenspersonen: Mit Rudolf Jackel, Agnes Schragl, Josef Doll, Roland Ahne und Ludwig Filser hat der Unterallgäuer Kreistag jetzt fünf sogenannte Vertrauenspersonen für die in diesem Jahr stattfindende Schöffen- und Jugendschöffenwahl gewählt. Schöffen sind Bürgerinnen und Bürger, die am Amts- und Landgericht in Memmingen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig sind. Gewählt werden diese von Vertrauenspersonen aus den Reihen des Unterallgäuer Kreistags und des Memminger Stadtrats, einem Richter am Memminger Amtsgericht sowie dem Landrat oder einem von ihm beauftragten Bediensteten.

Neue Gebühren für Mittagsverpflegung: Für die Mittagsverpflegung am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Mindelheim gelten neue Gebühren. Der Kreistag beschloss eine entsprechende Satzung. Wegen der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel beträgt die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten am Mittagsessen ab dem neuen Schuljahr 65 statt 55 Euro pro Monat.