SPD Füssen bedauert Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Überprüfung zum Bürgerentscheid Dreitannenbichl

Insbesondere sei die Frage möglicher finanzieller Belastungen der Stadt im Fall eines Rückkaufs bzw. eventueller Schadensersatzforderungen nur unzureichend geprüft worden. Allein die theoretisch bestehende Möglichkeit eines solchen Szenarios könne die Stadt nicht davon befreien, die klar auf der Hand liegenden und rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Umsetzung des Willens des Bürgerentscheids zu nutzen. Im Übrigen, so die SPD Füssen, seien diese theoretisch bestehenden finanziellen Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids dem Stadtrat bereits zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vom 21. März bekannt gewesen, als er das Bürgerbegehren für zulässig erklärt habe.

Auch vertritt die SPD die Auffassung, dass die Stadt Füssen den Antrag der Freien Wähler zur Aufstellung einer Bauleitplanung hätte annehmen und ausführen müssen. Abschließend weist die SPD Füssen darauf hin, dass der Antrag auf rechtsaufsichtliche Überprüfung auf der fachlichen Beurteilung einer angesehenen Münchener Rechtsanwaltskanzlei beruhte und keineswegs mutwillig erfolgte. Die Vorwürfe der letzten Tage durch die Füssener CSU wurden entschieden zurückgewiesen. Die Christsozialen hatten auf den Bedarf an dringend benötigtem Wohnraum für Pflegekräfte und Auszubildende hingewiesen. Dies, so die Reaktion der Füssener SPD, sei ein billiges Ablenkungsmanöver, denn dieser Bedarf werde von den Sozialdemokraten nicht in Frage gestellt.