Kreistag Ostallgäu verabschiedet Klinik-Resolution

Der Kreistag Ostallgäu hat sich in einer Resolution zur von der Bundesregierung geplanten Krankenhaus-Reform für den Erhalt von Kliniken im ländlichen Raum ausgesprochen. „Wir setzen damit ein ganz klares Zeichen für die Kliniken im Ostallgäu, in Kaufbeuren und in der Region“, sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker. Laut Beschluss wurde Zinnecker zudem aufgefordert, die Resolution in geeigneter Weise an die Landes- und Bundespolitik zu kommunizieren.

In der Resolution fordert der Kreistag die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser vor einer großen strukturellen Reform mit einem Soforthilfeprogramm kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Außerdem sollten die Mehrkosten für die Versorgung von Covid-19-Patienten auch weiterhin ausgeglichen werden. Die geplante Krankenhausreform solle im Sinne einer „wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren stationären Versorgung“ grundlegend überarbeitet werden. Dazu müsste insbesondere die Realität der Häuser sowie Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum im Blick behalten werden. Außerdem gelte es, die kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs mit einzubeziehen.

Laut Resolution, die sich auf ein aktuelles Gutachten der Deutschen Kankenhausgesellschaft bezieht, würde es zu „deutlich negativen Auswirkungen auf die stationäre medizinische Versorgung in der Fläche führen, sollten die Vorschläge der Regierungskommission eins zu eins umgesetzt werden“. Die Strukturreform könne außerdem nicht ohne zusätzliche Finanzmittel umgesetzt werden. Diese müssten im Zuge der Reform mit auf den Weg gebracht werden.

Der Beschluss zur Verabschiedung der Resolution erfolgte einstimmig.

Rückendeckung für Klinik-Mitarbeitende

Mit seinen Forderungen stelle sich der Kreistag zudem hinter die Beschäftigten der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, so Zinnecker, die auch stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikunternehmens ist. An den drei Klinik-Standorten Buchloe, Füssen und Kaufbeuren arbeiten rund 2.200 Mitarbeitende. Jährlich werden dort etwas 120.000 Patienten behandelt und 1.400 Kinder geboren.