Kaniber: Nachbesserung der Ampel unmoralisch und inakzeptabel

Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und das Abschaffen der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hält diese angekündigten Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer jedoch für völlig unzureichend.

Sie sagte: „Unsere Bauernschaft braucht dringend Entlastung. Diese Nachbesserungen sind unmoralisch und inakzeptabel. Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um Lebensmittel produzieren zu können. Ihre Belastungsspirale ist jetzt absolut überschritten. Beide Kürzungsvorschläge müssen sofort vom Tisch. Sonst laufen wir Gefahr, dass auf breiter Front Landwirte aufgeben und sich die Verlagerung der Nahrungsmittelerzeugung in andere Länder drastisch beschleunigt. Was das für unsere Eigenversorgung mit Lebensmitteln bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.“

Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:

„Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der KfZ-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endlich gänzlich vom Tisch. Nur so kann die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben.
Die Ampel verspielt durch das Hin und Her nicht nur wichtiges Vertrauen in die Politik, sondern nimmt unseren Bäuerinnen und Bauern auch die Planungssicherheit. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Vollkommen nachvollziehbar und richtig ist, dass der Bauernprotest wie geplant stattfindet!“