Mehr Geld für Kommunen im Allgäu in Aussicht

Der Freistaat Bayern erhöht den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr um 756 Millionen Euro auf insgesamt 13,5 Milliarden Euro. Davon könnten auch Städte und Gemeinden im Allgäu profitieren. Wie viel Geld konkret in die Region fließt, steht bislang allerdings nicht fest.

Die Einigung zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden sieht vor allem höhere Schlüsselzuweisungen vor. Diese steigen um 479 Millionen Euro auf insgesamt 5,46 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 9,6 Prozent. Zusätzlich sind 210 Millionen Euro für die Bezirke vorgesehen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass die Bezirksumlage steigt.

Bernhard Pohl begrüßt Einigung, warnt aber vor finanziellen Problemen

Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, begrüßt die zusätzlichen Mittel. Sie könnten den Kommunen in einer finanziell schwierigen Zeit helfen. Gleichzeitig warnt Pohl davor, die Lage zu optimistisch einzuschätzen. Die zusätzlichen Gelder könnten die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden nicht beseitigen.

Deshalb sieht Pohl auch den Freistaat und die Kommunen selbst in der Verantwortung. Sie müssten ihre Ausgaben überprüfen und Standards reduzieren. Angesichts stagnierender Steuereinnahmen und steigender Kosten sei es notwendig, sich stärker auf die wichtigsten Leistungen zu konzentrieren.

Auch die Bezirke sollen entlastet werden

Besonders im Blick hat Pohl die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz. Diese würden die Bezirke finanziell stark belasten. Hier sieht der Landtagsabgeordnete Einsparpotenzial.

Die zusätzlichen Mittel sollen den Kommunen mehr Spielraum verschaffen. Ob sie die angespannte Haushaltslage im Allgäu spürbar verbessern, hängt jedoch auch davon ab, wie sich die Kosten und Einnahmen der einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise entwickeln.