Probleme beim grenzüberschreitenden Notarztdienst

Wenn es einen medizinischen Notfall gibt, kommt der Notarzt zu Hilfe, der am schnellsten beim Patienten sein kann – dabei spielen Staatsgrenzen keine Rolle. Über die vergangenen zwanzig Jahre hinweg war das zwischen Österreich und Bayern gängige Praxis. Nun steht die Notarztversorgung für das Kleinwalsertal und Jungholz vor einem Problem.

Nun wird die Frage nach dem rechtlichem Rahmen und der Haftung der Notärzte gestellt, wodurch erhebliche Schwierigkeiten bezüglich der Notarztversorgung auf österreichischem Staatsgebiet durch deutsche Notarzteinsatzfahrzeuge und Rettungshubschrauber entstanden sind.

In Bayern sind die Notärzte Teil des öffentlich rechtlichen Rettungsdienstes. Die österreichische Ärztekammer fordert jetzt von jedem Notarzt eine Anmeldung inklusive Nachweise über Qualifikationen und eine Berufshaftpflicht mit Geltung auf ihrem Hoheitsgebiet sowie jährliche erneute Meldung. Die derzeitige Rechtsunsicherheit bezüglich Haftung und erhöhtem Unfallrisiko bei Einsatzfahrten und im Einsatz behindert die Notärzte und gefährdet letztlich Menschenleben oder Existenzen. Die an den Landkreis Oberallgäu angrenzenden österreichischen Gemeinden Jungholz und Kleinwalsertal sind in besonderem Maße betroffen.

Landrätin Indra Baier-Müller hat sich deshalb aktuell an Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und auf bayerische Ebene an die Staatsminister Joachim Herrmann und Staatsminister Klaus Holetschek. gewandt mit dem Ziel, dass eine schnelle und pragmatische Lösung für dieses Problem geschaffen wird.