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Eine Gruppe der Grünen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu hat am Donnerstag (12. November) den Bayerischen Landtag in München besucht. Auf Einladung der Grünen-Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Plenarsitzung verfolgen. Im Mittelpunkt stand die Debatte über die Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes.

Nach einem Einführungsfilm besichtigte die Gruppe das Maximilianeum. Bei einer Führung erfuhren die Besucher mehr über die Geschichte des Gebäudes, das seit 1949 den Bayerischen Landtag beherbergt. Zugleich ist es weiterhin Sitz einer Studienstiftung für besonders begabte junge Menschen. Der Landtag ist dort tatsächlich Mieter.
Debatte über neues Klimaziel
Die Reisegruppe verfolgte die Abstimmung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes. Bayern richtet sein Ziel für die Klimaneutralität künftig am Bund aus: Statt wie bisher bis 2040 soll der Freistaat nun bis 2045 klimaneutral werden. Die Staatsregierung begründet die Änderung mit der Angleichung an die bundesweiten Vorgaben. Die Grünen kritisieren den Schritt als Rückschritt beim Klimaschutz.
Der Grünen-Klimaexperte Martin Stümpfig kritisierte im Landtag das bisherige Tempo bei der Verringerung der Emissionen. „Wenn das so weiter geht, sind wir im nächsten Jahrhundert noch nicht klimaneutral“, sagte er. Nachdem acht Änderungsanträge der Grünen abgelehnt worden waren, kündigte die Fraktion an, gegen die Gesetzesänderung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzugehen.
„Gerade diese Debatte vor Ort mitzuerleben, hat deutlich gemacht, worum es geht: Klimaschutz braucht verlässliche Ziele und entschlossenes Handeln. Das betrifft auch unsere Zukunft in Kaufbeuren und im Ostallgäu“, erklärte Maren Levin, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Kaufbeuren.
Austausch über weitere politische Themen
Beim anschließenden Gespräch berichtete Stephanie Schuhknecht über aktuelle politische Themen und ihren Arbeitsalltag als Abgeordnete. Dabei ging es auch um mögliche Erfolge der Opposition. Als Beispiel wurde ein Antrag der Grünen-Abgeordneten Mia Goller gegen das Wirtshaussterben genannt. Der zuständige Ausschuss unterstützte einstimmig die Forderung, einen besseren Bestandsschutz für Gaststätten bei einem Betreiberwechsel zu prüfen. Unverhältnismäßige Auflagen sollen die Übernahme bestehender Wirtshäuser nicht verhindern.
Auch Initiativen für einfachere Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten kamen zur Sprache. „Demokratie lebt vom Streit um den richtigen Weg, aber ebenso von der Bereitschaft, gute Vorschläge über Parteigrenzen hinweg zu unterstützen. Beides wurde bei diesem Besuch greifbar“, sagte der Kaufbeurer Stadtrat Holger Jankovsky.
Ein gemeinsames Mittagessen rundete den Besuch im Landtag ab.
Geschrieben von: pk
Allgäu grüne Klimaschutz Landtag politik