Dreitannenbichl Füssen: Vorwürfe der SPD sind laut Rechtsaufsicht unbegründet

In einer aktuellen Stellungnahme der Rechtsaufsicht wurde festgestellt, dass die Vorwürfe der SPD gegenüber dem Stadtrat, dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung von Füssen rund um den Bürgerentscheid „Dreitannenbichl“ unbegründet sind. Die wiederholte Überprüfung ergab keinerlei Beanstandungen bezüglich des Handelns der städtischen Verantwortlichen.

Die Kontroverse drehte sich um Behauptungen, dass die Verwaltung nicht transparent sei und Entscheidungen nicht im Einklang mit dem Wählerwillen getroffen habe. Insbesondere ging es um ein Bauvorhaben neben dem Dreitannenbichl, zu dem es Missverständnisse und Vorwürfe gab. Die Rechtsaufsicht betonte in ihrer vierseitigen Stellungnahme an die SPD, dass der Stadtrat und der Bürgermeister korrekt gehandelt haben. Sie wies darauf hin, dass das Bauvorhaben nicht in Konflikt mit bestehendem Eigentum oder Bauvorschriften stehe, wie bereits vor einem früheren Bürgerbegehren klargestellt wurde.

Ein zentraler Punkt der Klarstellung war, dass ein Bürgerentscheid nicht rechtmäßiges Eigentum oder laufende Baugenehmigungen außer Kraft setzen kann. Dies wurde durch die Kommunalaufsicht ausdrücklich bestätigt und bildet eine Grundlage für die Entscheidung, keine weiteren rechtsaufsichtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Bürgermeister Eichstetter äußerte sich erleichtert über die Ergebnisse der Rechtsaufsicht und betonte, dass die Vorwürfe gegen ihn und Teile des Stadtrats nun ausgeräumt seien. Er unterstrich, dass die Verwaltung stets im Einklang mit rechtlichen Vorgaben und dem Interesse der Bürger gehandelt habe, insbesondere durch die Nichtbebauung des Dreitannenbichls.

Trotz der Klarstellung hofft Eichstetter auf eine mögliche Versöhnung mit den Kritikern und eine Klärung der Vorwürfe auf persönlicher Ebene. Er signalisierte Offenheit für Gespräche und einen konstruktiven Austausch, um die Differenzen beizulegen und die Stadtgemeinschaft zu vereinen.

Die endgültige Entscheidung der Rechtsaufsicht markiert einen Wendepunkt in der Debatte um das Bauvorhaben und die Verwaltungsführung von Füssen. Mit den klaren Aussagen der Aufsichtsbehörde scheint eine Grundlage gelegt zu sein, um die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf die kommunalen Belange und die Zukunft der Stadt zu richten.