Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor Straftaten bei Demos
Wegen der Proteste für den Klimaschutz, warnt Bayerns Justizminister Eisenreicht: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten." Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Der Vorsitzende […]