Schwäbische Landräte und OBs sprechen über Probleme

Die schwäbischen Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben sich gemeinsam mit dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Städtetag im Rahmen einer Arbeitstagung im Landkreis Lindau zu aktuellen Themen ausgetauscht. Die Flüchtlingssituation und die damit auch einhergehende Problematik in der Integrationsberatung haben die Tagungsteilnehmer besonders beschäftigt.

Aufgrund des starken Flüchtlingsstroms in den vergangenen Monaten hätten die Landkreise und kreisfreien Städte nicht nur mit erschöpften Wohnraumkapazitäten zu kämpfen, es fehle auch überall an ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern zur Integrationsförderung. „Eine langfristige Integration der geflüchteten Menschen kann unserer Meinung nach nur gelingen, wenn diese von Anfang an dabei begleitet werden. Ein erster und sehr wichtiger Schritt, um später auch einen Arbeitsplatz zu finden, ist der Besuch von Sprachkursen – doch aufgrund von zu wenig Lehrpersonal scheitert es oft schon an dieser Stelle. Die Integrationsberatungen benötigen nicht nur dringend finanzielle Unterstützung, es muss auch unbedingt Personal aufgestockt werden, um diesen Mehraufwand, den der starke Flüchtlingszustrom mit sich bringt, stemmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, der Lindauer Landrat Elmar Stegmann.

Die Tagungsteilnehmer haben auch über die FAG-Förderung, die dazu beitragen soll die Kommunen bei ihren Baumaßnahmen finanziell zu unterstützen, gesprochen. Bei dieser Art der Förderung werde bislang generell keine Preissteigerung der Baukosten berücksichtigt, die Höhe bemesse sich immer nach den im Jahr des Förderbescheids geltenden Kostenrichtwerten. „Dass durch die Inflation die Materialkosten und somit auch die Baukosten in kürzester Zeit so extrem steigen werden, war für öffentliche Auftraggeber im Vorfeld in keiner Weise kalkulierbar und führt heute zu großen finanziellen Problemen“, so der Bezirkstagspräsident und Augsburger Landrat Martin Sailer und weiter „Durch die bestehende Praxis ist der eigentlich gewünschte Umfang nicht mehr gewährleistet und am Ende können wichtige Projekte nicht realisiert werden oder ihre Fertigstellung wird verzögert, weil die Gelder fehlen. Die Förderpraxis muss 2 also dringend dahingehend verändert werden, dass sie auch etwaige Mehrkosten abdeckt.“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Energiewende. Regierungspräsidentin Barbara Schretter berichtete, dass dazu künftig die Kompetenzen bei der Regierung von Schwaben gebündelt werden sollen, um die Energiewende noch besser voranzubringen.