Durchsuchungen im Allgäu und Tschechien – Vorwurf Scheinehe

Vorwurf Scheinehe: Polizeikräfte durchsuchten heute mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Lindau, Nonnenhorn, Waldsassen sowie Karlovy Vary (Karlsbad) und Sokolov (Falkenau) in der Tschechischen Republik. Bei den Durchsuchungen konnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kempten haben die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Stuttgart und die Polizei der Tschechischen Republik am Mittwoch mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in der Tschechischen Republik und Deutschland durchsucht, darunter auch in Lindau und Nonnenhorn am Bodensee. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen insgesamt fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, Scheinehen in Tschechien arrangiert zu haben, um vietnamesischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu verschaffen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um zwei deutsche, einen tschechischen und zwei vietnamesische Staatsangehörige. Sie sollen in Tschechien Scheinehen zwischen tschechischen und vietnamesischen Staatsangehörigen vermittelt und fingierte Wohnsitze im Bodenseeraum bereitgestellt haben. Dadurch sei es den vietnamesischen Staatsangehörigen ermöglicht worden, einen Aufenthaltsstatus für die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu erhalten.

Darin liegt ein Verstoß gegen § 9 Freizügigkeitsgesetz, welcher unrichtige oder unvollständige Angaben zu Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte bei EU-Bürgern unter Strafe stellt. Bei den Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Die Auswertung des Beweismaterials und die Ermittlungen dauern an.