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Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Jetzt steht es fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Kempten sind 442 Unterschriften eingegangen, in Sonthofen gab es 127 Eintragungen. Damit hat das „Bündnis Radentscheid Bayern“mit dem markanten Maskottchen des bayerischen Löwen in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 werden die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
“Wir sind begeistert über die breite Unterstützung im Oberallgäu und in ganz Bayern für den Radentscheid. Wir wünschen uns, dass die Staatsregierung den Willen der Bürgerinnen und Bürger Ernst nimmt und mit einem Radgesetz endlich den notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung schafft”, sagt Lutz Bäucker vom Bündnis Radentscheid Bayern.
Geschrieben von: Redaktion