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Politik

Was sich die Allgäuer Landräte vom Integrationsgipfel erhoffen

today10. Mai 2023

Hintergrund
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Beim Integrationsgipfel beraten heute Bund und Länder über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, unter anderem auch über die Kosten, die durch Geflüchtete entstehen und wer diese übernehmen soll. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor der Länderrunde deutlich gemacht, dass sie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge fordern. Besonders die Kommunen und Landkreise ächzen unter der Last. Auch die Allgäuer Landkreise stoßen bei der Flüchtlingsaufnahme an ihre Grenzen. 

 

AllgäuHIT hat bei den Allgäuer Landrätinnen und Landräten nachgefragt, was sie sich vom Gipfel in Berlin erhoffen.  

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller hofft vor allem auf längerfristige Lösungen: “Ich erwarte mir heute von diesem Gipfel, dass tatsächlich im Bund noch einmal ganz deutlich gemacht wird, dass wir als Kommunen hier vor Ort die Unterstützung benötigen und dass es tatsächlich dabei nicht nur um Geld geht, sondern auch um Strukturen und die Frage, wie wir mit Integration in den nächsten Jahren umgehen wollen. Das ist einerseits sicherlich eine Frage des Geldes, aber eben auch die Frage, wie wollen wir mit einer begrenzten Anzahl von Menschen genau diesem Problem begegnen und ich erwarte mir schon, dass der Bund die Aufmerksamkeit jetzt darauf hinlenkt und gemeinsam mit den Ländern eine gute Lösung findet. 

Maria-Rita-Zinnecker, Landrätin des Landkreises Ostallgäu, erhofft sich auch personelle Unterstützung vom Bund: “Vom Bund erwarte ich, dass er sich entgegen der bisherigen Aussagen beim Thema Finanzierung unbedingt noch bewegt und zwar nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge. Auch fordern wir die komplette Übernahme der Unterkunftskosten. Das ist das eine, und zum anderen fordere ich auch, dass die Unterbringung, die ja für uns eine riesige Herausforderung ist auf kommunaler Ebene, dass vielleicht Bund und Freistaat sich mit ihren eigenen Liegenschaften einbringen. Und es hört ja nicht mit der Unterbringung, auf die Kommunen benötigen mindestens finanzielle Mittel, wenn nicht gar noch personelle Unterstützung beim Thema Kinderbetreuung, Beschulung und Integration. 

Landrat Alex Eder aus dem Unterallgäu fordert auch finanzielle Unterstützung und eine Regulierung der Flüchtlingszahlen: “Wir wollen die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, dafür brauchen wir Wohnungen. Aber zur Integration vor Ort braucht es weit mehr wie Sprachkurse oder auch engagierte Menschen, die an allen Ecken und Enden unterstützen. Bei all den Themen sind wir am Limit. Da müsste der Bund den Kommunen dringend unter die Arme greifen durch finanzielle Zusagen, beispielsweise aber auch durch Regulierung des Zustroms und durch ein schnelles Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Sonst setzen wir die Menschlichkeit und Solidarität unserer Gesellschaft aufs Spiel. Momentan lässt der Bund und Kommunen mit den Auswirkungen seiner Flüchtlingspolitik alleine.  

Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann hofft, dass der Bund endlich Taten liefert: “Zunächst mal bin ich froh, dass dieser Gipfel überhaupt stattfindet. Wir Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden haben den Eindruck, dass die Bundesregierung lange Zeit vor den tatsächlichen Problemen die Augen verschlossen hat. Mittlerweile ist es ja so, dass in manchen Orten bereits Container aufgestellt werden müssen oder Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden, sogar Zelte aufgestellt werden, das sind ja alles keine adäquaten Formen der Unterbringung. Deutschland nimmt überproportional viele Flüchtlinge auf und deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass nun dafür gesorgt wird, dass es einen fairen Ausgleich zwischen allen Ländern der EU gibt, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden und, was mir ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist, dass abgelehnte Asylbewerber oder solche, die bei uns Straftaten begehen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.” 

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Geschrieben von: Redaktion

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