MdB Thomae kritisiert Haltung der Union zum Bürgergeld

Zum Streit zwischen der Union und der Ampelregierung zum geplanten Bürgergeld, das ab dem 1.01.2023 in Kraft treten soll, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae wie folgt:

"Die Union muss ihre Blockade gegen das Bürgergeld aufgeben. Sie führt seit Monaten eine Kampagne gegen das Projekt und scheut dabei auch sich nicht, offensichtliche Unwahrheiten zu verbreiten. Ja, Bürgergeldempfänger werden weiterhin bis zu 30 % sanktioniert, wenn sie Termine versäumen oder Arbeitsangebote verweigern. Und nein, es gibt keine sanktionsfreie Zeit im Übergang. Das war für uns Freie Demokraten im Übrigen eine Voraussetzung, denn von dem Prinzip Fordern und Fördern darf nicht abgewichen werden. Das hat etwas mit Fairness gegenüber den Steuerzahlern zu tun.

Zudem hat die Ampelregierung CDU und CSU bereits die Hand ausgestreckt und beispielsweise im Bereich der Heizkosten nachgesteuert. Fortan werden nur noch Kosten in angemessener Höhe übernommen. Das ist auch richtig so. Die Union muss nun aber endlich ihre parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Betroffenen beenden, das bringt uns in der Sache nicht weiter. Es handelt sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Vielmehr schaffen wir durch diese Reform ein unbürokratisches System, das mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit verspricht.

Wir setzen auf Weiter- und Fortbildungen, damit die Betroffenen schnell und vor allem passgenau eine Arbeit finden, bei der sie auch langfristig bleiben. Und zuletzt: als FDP war uns das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ein besonderes Anliegen. Deswegen werden beim Bürgergeld die Hinzuverdienstgrenzen erhöht, um gezielt Anreize zu setzen, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden immer lohnt. Wir wollen Hilfeempfänger motivieren und unterstützen, Steuerzahler zu werden. Dieses Ziel erreichen wir mit dem Bürgergeld, nicht aber mit einer Verlängerung von Hartz IV."