Allgäu: Ländlicher Raum braucht bauliche Freiheit: Stracke fordert Entbürokratisierung und mehr Flexibilität beim Bauen im Außenbereich

Wie kann es insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum erleichtert werden, bestehende Gebäude zu sanieren, umzunutzen oder neuen Wohnraum zu schaffen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs zwischen dem Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) und Vertretern der Bau-Innungen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu. Im Fokus der Diskussion stand vor allem die Anwendung von Paragraf 35 des Baugesetzbuches, der das sogenannte Bauen im Außenbereich regelt.

Stracke betonte zu Beginn des Gesprächs die grundsätzliche Bedeutung der Regelung. Ziel dieser Vorschrift sei es, die gewachsene Kulturlandschaft zu bewahren und einer ungeordneten Zersiedelung entgegenzuwirken. „Dieses Anliegen ist richtig und wichtig“, so Stracke. „Doch in der Praxis wird die Regelung zunehmend zum Hemmschuh – vor allem dann, wenn es um die Sanierung oder Umnutzung bestehender Gebäude geht. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir deutlich mehr Flexibilität und weniger bürokratische Hürden.“

Im Gespräch wurden zahlreiche Beispiele genannt, die die Probleme in der Praxis verdeutlichten. Ein zentrales Anliegen der Handwerksvertreter war die stockende Genehmigungspraxis, die hohen formalen Anforderungen und der teils widersprüchliche Umgang mit Bestandsgebäuden. „Wer sanieren will, darf dafür nicht bestraft werden. Energetische Sanierungen oder klimagerechte Bauweisen scheitern immer wieder an starren Vorgaben. So bleibt Nachhaltigkeit auf der Strecke“, erklärte Robert Klauer, Kreishandwerksmeister und Obermeister der Bau-Innung Kaufbeuren.

Stracke zeigte großes Verständnis für diese Anliegen und kündigte an, sowohl das Gespräch mit dem zuständigen Bauamt im Landratsamt Ostallgäu zu suchen als auch beim Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, nachzuhaken – insbesondere zum Umgang mit Tragwerkskonstruktionen.

Ein weiteres zentrales Thema war die zunehmende Bürokratie, unter der Betriebe im Baugewerbe leiden. Manfred Wind, stellvertretender Obermeister der Bau-Innung Kaufbeuren, berichtete von der Entwicklung in seinem Unternehmen: „In den letzten Jahren hat sich unser Verwaltungsaufwand massiv erhöht. Während meine Truppe auf der Baustelle mit 30 Mann unverändert stark ist, mussten wir das Personal in der Verwaltung verdreifachen – allein um die steigenden Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen zu können.“

Die hohe Bürokratie bindet nicht nur unnötig Kapazitäten, sondern treibt auch die Baukosten in die Höhe. „Planungen scheitern oft nicht am Willen, sondern an der Paragrafendichte“, ergänzte Kreishandwerksmeister Klauer. Stracke und Klauer, beide Mitglieder des Kaufbeurer Stadtrats, schilderten, wie sie die Auswirkungen der Regelungsflut immer wieder in der kommunalen Praxis erleben.

In diesem Zusammenhang regte Stracke die Idee sogenannter Experimentierklauseln an. Diese würden es ermöglichen, bestimmte Vorschriften befristet auszusetzen, um in der Praxis zu prüfen, ob sie wirklich notwendig sind. „Das wäre ein konkreter Schritt in Richtung Entlastung. Wir müssen wieder ermöglichen, was sinnvoll ist – statt alles durch Paragrafen zu verkomplizieren“, betonte Stracke. Die Diskussion komme zur richtigen Zeit, da im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine grundlegende Novelle des Baugesetzbuchs angekündigt wurde. Diese solle eine Entbürokratisierungsoffensive sowie eine Vereinfachung von Baustandards und flexiblere Vorschriften für ländliche Räume beinhalten.

Ein wichtiger Baustein für die Praxis könnte dabei der sogenannte Gebäudetyp E sein – das „E“ steht für „einfach“. Dieser Typ erlaubt vereinfachte bauliche und energetische Standards, wenn die Nutzer sich der geringeren Anforderungen bewusst sind. Ziel sei es, schneller, günstiger und flexibler bauen zu können. Allerdings müsse für den rechtssicheren Rahmen das Mängelrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch noch klargestellt werden, ergänzte Stracke.

„Jetzt ist der richtige Moment, um die Anliegen des Handwerks in die politische Diskussion einzubringen“, so Stracke abschließend. „Nur wenn wir Bürokratie abbauen und praxisnahe Lösungen ermöglichen, können wir ländliche Räume wie das Allgäu zukunftsfähig gestalten. Nach drei Jahren Ampelregierung und weitgehendem Stillstand in der Bau- und Mittelstandspolitik liegt der Ball nun bei Union und SPD. Beide tragen in der neuen Koalition Verantwortung – und müssen jetzt zügig liefern: für Entlastung, für mehr Dynamik und für eine Wirtschaftspolitik, die dem Handwerk, dem Mittelstand und der Bauwirtschaft endlich wieder Rückenwind gibt.“

Durch die Lockerung bürokratischer Hürden und die Förderung pragmatischer Lösungen will Stracke den ländlichen Raum im Allgäu und darüber hinaus stärken, damit er für die Zukunft gewappnet ist.