Gäste aus dem Allgäu im Bayerischen Landtag

„Wir haben wirklich viel lernen können und durften live daran teilhaben, wie ernsthaft unsere Anliegen demokratisch ausdiskutiert und ausgefochten werden“, so das Fazit eines Teilnehmers zur Landtagsfahrt ins Maximilianeum am vergangenen Donnerstag.

Über 40 interessierte Menschen aus dem Raum Kempten, dem Oberallgäu und sogar aus Lindau hatten das Angebot des Abgeordneten und Vizepräsidenten Alexander Hold, Freie Wähler, angenommen, einen Tag lang den Alltag eines Politikers aus nächster Nähe mitzuerleben. „Es reicht nicht, sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Ich will ihnen auch ein Gefühl dafür geben, wie ich dies im politischen Alltag als Abgeordneter tue. Dafür gibt es keine bessere Möglichkeit, als Gäste aus der Heimat in München zu empfangen und ihnen den Politikbetrieb aus erster Hand zu zeigen“, bekräftige Hold im Rahmen der Besucherfahrt.

Nach einem Mittagessen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Hofbräukeller wurde ein Kurzfilm über das Maximilianeum und die Arbeitsweise des Bayerischen Landtags gezeigt. Im Anschluss konnten sich die Allgäuer Gäste eine Stunde lang auf der Besuchertribüne von den Debatten und Wortgefechten einer Plenarsitzung überzeugen. Hier ging es zu diesem Zeitpunkt um einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile. Eine einmalige Gelegenheit, in die Herzkammer der Demokratie zu schauen und den parlamentarischen Ablauf einer Sitzung kennenzulernen, so die übereinstimmende Meinung.

Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer später rund anderthalb Stunden mit Herrn Hold persönlich intensiv diskutieren und ihre Fragen und Anliegen loswerden. „Wie setzt sich eigentlich die Redezeit der Abgeordneten im Plenum zusammen? Wie viele Dringlichkeitsanträge dürfen pro Sitzung gestellt werden? Warum wird der Busverkehr der Linie 12 in Kempten nun über das Rathaus geleitet? Warum gehen Abgeordnete während der Plenarsitzung plötzlich aus dem Saal? Wie stehen Sie zur Reform des Einbürgerungsrechts? Das waren einige der Fragen, die Vizepräsident Hold ausführlich beantwortete.

Viel Redebedarf zum Thema Asyl und Migration

Hold nahm den gemeinsamen Austausch auch zum Anlass, den Anwesenden einen Einblick in seine Arbeit als Abgeordneter zu geben und beispielsweise zu erläutern, „warum mir die Transparenz von Politikern so sehr am Herzen liegt.“ Lobbyismus an sich sei grundsätzlich nichts Schlechtes, sondern gehöre zu einer pluralistischen Demokratie dazu. Allerdings müssten die Dinge eben transparent sein.

Zusammen mit seinem Kollegen Prof. Winfried Bausback hatte Hold das Bayerisches Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht, welches einen legislativen Fingerabdruck, einen Verhaltenskodex und scharfe Sanktionen bei Zuwiderhandlung beinhaltet. Auch die Schwierigkeiten in Bezug auf Migration und Asyl waren ein heiß diskutiertes Thema während des Gesprächs. „Wir sind weit über einen Fachkräftemangel hinaus. Wir haben einen Arbeitskräftemangel“, untermauerte Hold und ergänzte: „Es macht keinen Sinn, in aller Welt Mitarbeiter anzuwerben und gleichzeitig Asylbewerber über einen langen Zeitraum in Ankerzentren zur Untätigkeit zu verdammen. Wer eine sinnvolle Aufgabe hat, kommt nicht auf dumme Gedanken und die beste Integration erreichen wir durch Ausbildung und Arbeit.“

Die Ausbildung oder Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten könne dabei ein wichtiger Baustein bei der Linderung des Fachkräftemangels sein. Häufig würden Handwerksbetriebe und Familienunternehmen aber mit bürokratischen Hürden und der mangelnden Sicherheit im Hinblick auf die Bleibeperspektive ihrer Beschäftigten kämpfen. „Es gehört zum Wertvollsten meiner politischen Arbeit, wenn ich durch den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus erster Hand erfahre, welche Erfahrungen die Menschen in ihrem Alltag machen, und welche Probleme ihnen auf dem Herzen liegen. Politik lebt vom Dialog und vom In-Kontakt-bleiben. Ich nehme viele Anregungen in meine landespolitische Arbeit mit“, versprach der Abgeordnete zum Abschluss.