„Kommunen am Limit“: Ostallgäu fordert bessere finanzielle Ausstattung

Der Landkreis Ostallgäu hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Auf Einladung von Landrat Bernd Stapfner schlossen sich auch Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse, Marktoberdorfs Bürgermeister Michael Eichinger, Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter sowie Mitglieder des Kreisausschusses der Aktion am Landratsamt an. Gemeinsam machten sie auf die angespannte Finanzlage der kommunalen Ebene aufmerksam.

Mit der Beteiligung am Aktionstag setzten der Landkreis Ostallgäu und die beteiligten Städte gemeinsam ein Zeichen für ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Sie machen deutlich: Eine dauerhaft leistungsfähige kommunale Ebene ist Voraussetzung dafür, dass der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt und die Menschen sich weiterhin auf verlässliche öffentliche Leistungen verlassen können.

Stapfner betont: „Die finanzielle Situation vieler Kommunen im Ostallgäu ist angespannt – das betrifft die Städte und Gemeinden ebenso wie den Landkreis. Damit kommunale Haushalte dauerhaft tragfähig bleiben, braucht es jetzt zügig strukturelle Veränderungen und eine verlässlich bessere Finanzausstattung. Für die Landkreise sind vor allem die Belastungen bei der Krankenhausfinanzierung und im Sozialbereich ein großes Problem. Gleichzeitig müssen Verfahren und Vorgaben deutlich einfacher werden. Nur mit diesen Veränderungen können Landkreise und Kommunen ihre Aufgaben auch künftig wirkungsvoll und verlässlich erfüllen.“

„Kommunale Finanznot ist keine abstrakte statistische Größe, sondern sie trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag“, sagt Oberbürgermeister Stefan Bosse. Wenn Aufgaben durch Gesetze des Bundes oder der Länder stetig wachsen, die dafür notwendige Finanzierung vor Ort jedoch ausbleibt, stehen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge auf dem Spiel! Dies betrifft Kitas, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Pflege von Parks und Straßen sowie den Erhalt von Schwimmbädern, Bibliotheken und kulturellen Angeboten. „Hier sind Einrichtungen und Leistungen von unverzichtbarer Bedeutung betroffen, die unabdingbar für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind,“ so OB Bosse weiter.

Marktoberdorfs Erster Bürgermeister Michael Eichinger macht deutlich: „Unsere Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben und Verantwortung, stoßen dabei aber zunehmend an finanzielle Grenzen. Wer von den Kommunen leistungsfähige Schulen, gute Betreuungsangebote, moderne Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität erwartet, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Es kann nicht dauerhaft sein, dass neue Aufgaben vor Ort umgesetzt werden sollen, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Entlastung und eine faire Finanzausstattung der kommunalen Ebene.

Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter sagt: „Die Kommunen stehen finanziell zunehmend unter Druck. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Kinderbetreuung. Der Freistaat und der Bund übertragen uns wichtige Aufgaben, die Finanzierung hält jedoch vielfach nicht Schritt mit den tatsächlichen Kosten. Gerade im Bereich der Kindertagesbetreuung nach dem BayKiBiG tragen die Städte und Gemeinden einen immer größeren Anteil der Ausgaben. Mehr Unterstützung für die Kommunen würde ganz konkret eine Entlastung der Familien bedeuten. Jeder Euro, den Städte und Gemeinden nicht zusätzlich aufbringen müssen, hilft dabei, Elternbeiträge stabil zu halten und gleichzeitig eine hohe Qualität der Betreuung sicherzustellen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Bund und Freistaat die Kommunen bei der Finanzierung von Kindergärten und Kinderkrippen stärker unterstützen. Der Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ macht deutlich: Wer gute Kinderbetreuung, moderne Schulen und leistungsfähige Städte und Gemeinden möchte, muss die kommunale Ebene finanziell besser ausstatten. Dafür kämpfen wir als Kommunen gemeinsam.“

Zu dem Aktionstag aufgerufen hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Ziel ist es, die teilweise dramatische Finanzsituation der Kommunen öffentlich sichtbar zu machen und zu verdeutlichen, dass die kommunale Finanzkrise die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort unmittelbar beeinträchtigt. Die kommunalen Spitzenverbände fordern unter anderem, das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen vollständig zu beseitigen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent anzuwenden. Wenn Bund und Länder Aufgaben an die kommunale Ebene übertragen oder bestehende Leistungen ausweiten, müsse dafür auch ein vollständiger finanzieller Ausgleich sichergestellt werden.