Gibt es einen neuen Parkskandal in Kempten? Freie Wähler-Fraktion stellt Antrag

Gibt es einen neuen „Parkskandal“ in Kempten? Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler spricht von einem „weiteren Vorfall der Untreue und Vorteilsnahme“ und hat zur Aufklärung einen entsprechenden Antrag für die morgige Stadtratssitzung gestellt.

In dem Antrag heißt es wörtlich: „In Kempten wird darüber geredet, dass es zu einem weiteren Vorfall der Vorteilsnahme und/oder Untreue oder vergleichbaren Straftatbeständen in Zusammenhang mit Parkberechtigungen gekommen ist.“

In dem Antrag wird vor allem die Klärung des Sachverhalts gefordert: Ist der Vorfall tatsächlich zutreffend, und um welche konkreten Handlungen handelt es sich? Außerdem kritisiert die Fraktion, dass weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit bislang zeitnah informiert wurden, obwohl der Oberbürgermeister in der Vergangenheit eine „lückenlose Transparenz“ angekündigt hatte.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion Auskunft über mögliche arbeits- und personalrechtliche Konsequenzen. Konkret geht es um den inhaftierten Parkautomaten-Entleerer, mehrere Parkraumüberwacher sowie mögliche weitere Beteiligte. Die FREIEN WÄHLER-ÜP wollen wissen, ob bereits Kündigungen ausgesprochen wurden oder welche Maßnahmen sonst umgesetzt wurden.