Die Stadt Lindau hat für 2025 die Genehmigung für ihre Haushaltssatzung erhalten, inklusive Kreditaufnahmen von rund 14,6 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von über 32 Millionen Euro. Trotz der Erlaubnis ist die finanzielle Lage angespannt, da die Verschuldung bis 2028 stark steigt. Die Stadt plant umfangreiche Einsparungen und Mehreinnahmen, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Die Stadt Lindau hat für das Haushaltsjahr 2025 die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Haushaltssatzung erhalten. Demnach sind Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 3,48 Millionen Euro für städtische Investitionen sowie 11,135 Millionen Euro für den Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau genehmigt worden. Zusätzlich wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14,075 Millionen Euro für die Stadt und 18,35 Millionen Euro für den Eigenbetrieb bewilligt, um geplante Investitionen auch in den Folgejahren sicherzustellen.
Die Genehmigung steht unter der Auflage, dass die ordentlichen Tilgungen vollständig aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt zugeführt werden müssen. Sollte dies aufgrund der Einnahmesituation nicht möglich sein, kann eine Deckung durch Rücklagen erfolgen.
Die finanzielle Situation der Stadt bleibt weiterhin herausfordernd. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist für 2025 zwar gegeben, wird aber für die Jahre 2026 bis 2028 als gefährdet eingestuft. Grund dafür ist unter anderem die hohe Verschuldung, die sich bis 2028 voraussichtlich auf über 81 Millionen Euro im Kernhaushalt und insgesamt 137 Millionen Euro inklusive Eigenbetriebe erhöhen wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Die Stadt verfolgt eine Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, jährlich rund 4,5 Millionen Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen zu erzielen. Dies ist notwendig, um den Handlungsspielraum trotz der hohen Schuldenlage zu sichern und die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der Stadtrat wurde aufgefordert, über die Genehmigung zu informieren und die entsprechenden Maßnahmen konsequent umzusetzen, um eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Stadt Lindau zu erreichen.
