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Politik

FDP-Abgeordneter will Abschaffung der partiellen Impfpflicht

today9. April 2022

Hintergrund
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In der jüngsten Sitzung des Bundestags hat sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona einzuführen. Nach dieser Entscheidung muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls überprüft werden. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer: „Da die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, wäre es nur konsequent, auch die einrichtungsbezogene abzuschaffen.

Beschlossen wurde diese mit dem Ziel, die besonders vulnerablen Gruppen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor möglichen Infektionen zu schützen. Dieses Argument hat sich aber mit der OmikronVariante überlebt. Sie verläuft in der Regel deutlich milder als alle bisherigen Mutationen. Dazu kommt, dass auch Geimpfte sich nach aktuellem Stand der Wissenschaft infizieren und das Virus weitergeben können.

Darüber hinaus stellt uns der zu erwartende Wegfall von ungeimpftem pflegerischen und ärztlichen Personal vor große Herausforderungen. Gerade in ländlichen Gegenden, in denen die Impfquote besonders niedrig ist, hatte man schon vor Corona mit hohem Fachkräftemangel zu kämpfen. In diesen Regionen kann davon ausgegangen werden, dass durch Berufsverbote punktuell die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Folgerichtig wäre eine Rückabwicklung der partiellen Impfpflicht geboten. Die dadurch eingesparte Bürokratie würde nicht nur die Gesundheitsämter enorm entlasten, sondern auch das Vertrauen in die Verhältnismäßigkeit der Corona-Politik wiederherstellen.“ 

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Geschrieben von: Redaktion

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