IHK Schwaben: "Krisenmanagement muss sich ändern“

„Wir begrüßen die Rücknahme der sogenannten Osterruhe und zollen der Bundeskanzlerin dafür Respekt. Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein.

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Die Wirtschaft zeigt sich über die Arbeitsweise der Bundes- und Landesregierungen zunehmend besorgt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger mit der Krise überfordert sind. Eine Dauerschleife von Entscheidungsrunden mit einem Zeithorizont von zwei Wochen ist die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen.

In den vergangenen Monaten hat sich die Politik zu sehr auf Randthemen und zweitrangige Details konzentriert. Die Wirtschaft erwartet dagegen, dass insbesondere die politischen Rahmenbedingungen, also die Leitlinien des Krisenmanagements, in enger Abstimmung von Bund und Ländern vorgegeben werden. Gefragt ist eine Konzentration auf das Wesentliche. Dazu gehören vier Bausteine: Impfen, Testen, digitales Nachverfolgen von Kontakten und Unterstützen betroffener gesellschaftlicher Gruppen. Bislang hinken wir im internationalen Vergleich in all diesen Punkten zwei bis drei Monate hinterher.

Unser Fazit: das bisherige Krisenmanagement funktioniert in wesentlichen Teilen nicht und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates. Daher muss sich das Krisenmanagement ändern. Das Ziel lautet: Trotz Infektionsgefahr muss das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben normalisiert werden.

Bis die Impfkampagne Wirkung zeigt, ist eine intelligente Teststrategie der Königsweg. Das „Tübinger Modell“ sollte daher schnell für weitere Innenstädte Vorbild werden. Beim Nachverfolgen von Kontakten muss die Politik endlich eine digitale Lösung definieren, kommunizieren und einführen. Nur wenn die wesentlichen Probleme zeitnah und konsequent gelöst werden, wird die Politik das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen können.“