Bezirksumlage im Allgäu soll 2027 um rund 24 Millionen Euro steigen

Die Landkreise Oberallgäu und Ostallgäu müssen 2027 voraussichtlich rund 24 Millionen Euro mehr Bezirksumlage zahlen. Insgesamt wären es etwa 157 Millionen Euro. Die GRÜNEN fordern deshalb finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern und verweisen auf zusätzliche Milliarden in der staatlichen Rücklage. Die endgültigen Zahlen und der Hebesatz stehen noch aus.

Die Landkreise Oberallgäu und Ostallgäu müssen im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr Geld an den Bezirk Schwaben zahlen. Zusammen soll die Bezirksumlage um rund 24 Millionen Euro auf etwa 157 Millionen Euro steigen. Die GRÜNEN fordern deshalb finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern.

Oberallgäu/Ostallgäu. Auf das Oberallgäu entfallen voraussichtlich rund 76,5 Millionen Euro Bezirksumlage – etwa 12,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Im Ostallgäu soll die Summe auf rund 80,6 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 11,6 Millionen Euro.

Grund für den erwarteten Anstieg ist nach Angaben der GRÜNEN vor allem die geplante Erhöhung des Hebesatzes durch den Bezirk Schwaben. Die eigene Finanzkraft der beiden Landkreise entwickelt sich dagegen nur schwach: Während die Umlagekraft im Oberallgäu voraussichtlich um 2,6 Prozent auf rund 243,5 Millionen Euro wächst, bleibt sie im Ostallgäu mit etwa 256,7 Millionen Euro nahezu unverändert.

GRÜNE fordern Entlastung durch den Freistaat

Die Bezirksrätinnen Barbara Holzmann und Christine Rietzler sowie die Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer und Cemal Bozoğlu sehen deshalb den Freistaat Bayern in der Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass Bayern Ende 2025 der staatlichen Rücklage mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich zugeführt habe als ursprünglich geplant. Ein Teil davon solle genutzt werden, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Bund und Land bestellen, also müssen sie auch mitbezahlen“, erklärt Barbara Holzmann, Vizepräsidentin des Bezirkstags von Schwaben. Der Bezirk finanziere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, unter anderem für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Die Kosten dafür würden steigen, während die Landkreise immer stärker belastet würden.

Auch Cemal Bozoğlu sieht die Ursache nicht bei den Landkreisen selbst. Die Ausgaben für Pflege und Eingliederungshilfe würden schneller wachsen, als die Kommunen sie finanzieren könnten. Christine Rietzler weist zudem darauf hin, dass die höhere Bezirksumlage im Ostallgäu vor allem auf den gestiegenen Hebesatz zurückzuführen sei.

Mehrkosten treffen auch Städte und Gemeinden

Die zusätzliche Belastung bleibt nicht allein bei den Landkreisen. Diese können einen Teil ihrer Ausgaben über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben. Damit könnte vor Ort weniger Geld für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Max Deisenhofer warnt deshalb vor möglichen Kürzungen, wenn die Landkreise ihre Haushalte ausgleichen müssen.

Der Freistaat unterstützt den Bezirk Schwaben bereits über den kommunalen Finanzausgleich. Für 2026 sind dafür rund 221 Millionen Euro vorgesehen. Die GRÜNEN fordern, diese Unterstützung weiter auszubauen.

Ob und in welchem Umfang die Kommunen zusätzlich entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ab. Die vorliegenden Zahlen zur Umlagekraft sind noch vorläufig. Die endgültigen Werte werden im November erwartet. Über den Hebesatz für 2027 entscheidet der Bezirkstag von Schwaben im Rahmen der Haushaltsberatungen.