Baier-Müller setzt sich für Klimaschutz ein

Seit vielen Jahren werden grenzüberschreitende Projekte zwischen Bayern und Österreich über das INTERREG-Förderprogramm gefördert. Derzeit wird das Programm bis zum Jahr 2027 fortgeschrieben. Klimaschutz soll stärker berücksichtigt werden fordert die Landrätin des Oberallgäus, Indra Baier-Müller.

Ein bekanntes Projekt, das in der Vergangenheit über INTERREG gefördert wurde, ist der Grenzgänger-Wanderweg entlang der Gebirgskette Allgäuer Hauptkamm. Es steht stellvertretend für viele grenzüberschreitende Initiativen und Gemeinschaftsprojekte, die in der Vergangenheit durch EU-Gelder mitfinanziert wurden. Derzeit wird das Programm für die kommenden sieben Jahre mit einer neuen Strategie fortgeschrieben.

Landrätin Baier-Müller und ihre MitarbeiterInnen hatten sich aktiv in den Strategie-Prozess eingebracht. Als Präsidentin der Euregio via Salina ist Baier-Müller dennoch vom Entwurf des neuen Förderprogramms überrascht worden. "Uns allen sind die Bedeutung des Klimaschutzes und der European Green Deal bekannt, wir hätten erwartet, dass sich dies auch im Programmentwurf widerspiegelt" so Baier-Müller. Auf den ersten Blick scheint das auch so: ein CO2-freies Europa ist als politisches Ziel formuliert. Bei den spezifischen Zielen jedoch fehlt Klimaschutz und an diesen müssen sich künftige Projektideen messen lassen. Immerhin, es gibt ein spezifisches Ziel Klimawandel/Klimaanpassung, dazu Baier-Müller: "Natürlich ist die Anpassung an den Klimawandel wichtig – aber wir haben auch die Verantwortung für die Minderung der Ursachen für Treibhausgase. Zumal als Ursache der menschgemachte Ausstoß von Treibhausgasen von der Wissenschaft eindeutig identifiziert ist.

Die Unterscheidung zwischen Klimaanpassung und Klimaschutz ist dabei elementar. Stellvertretend kann dies am aktuellen Thema Wohnungsbau gezeigt werden: Zur Anpassung an den Klimawandel würden u.a. klimatisierte Gemeinschaftsräume, überflutungssichere Kellerräume und sturmsichere Dächer dienen. Zur Treibhausgas-Minderung tragen u.a. der Baustoff Holz, der Energiestandard oder die Art der Wärmeversorgung bei. Es gibt keine inhaltliche Überschneidung. Im Falle der Klimatisierung entsteht sogar ein Widerspruch zwischen dieser Anpassungsmaßnahme und dem EU-Ziel der Treibhausgas-Minderung.

"Gerade in den kommenden Jahren ist beim Klimaschutz ein gemeinschaftliches Handeln aller politischen Akteure von der europäischen Ebene bis hinunter zu den Kommunen entscheidend", so Baier-Müller. Sie hat sich daher entschieden, in Ihrer Funktion als Präsidentin der Euregio via Salina eine Stellungnahme zum Strategie-Entwurf abzugeben. Ziel: Es sollte ein spezifisches Ziel "Treibhausgas-Minderung / Klimaanpassung" festgelegt werden.

Die Zeit drängt, schon in wenigen Monaten sollen neue Projekte gefördert werden. Ansprechpartner bei Projektideen ist dann, wie schon früher, die Geschäftsstelle der Euregio via Salina (www.euregio-via-salina.de). Dort berät man zu Klein- und Großprojekten und unterstützt bei der Suche nach Partnern jenseits der Grenze. Hoffentlich haben dann auch grenzüberschreitende Klimaschutzprojekte eine Chance, mit EU-Mitteln gefördert zu werden.