Bürgerentscheid Lindau: Bebauung der Hinteren Insel

Ein Bericht von Norbert Kolz

Es ist fast schon eine Glaubensfrage, die Bebauung der Hinteren Insel in Lindau. Nach der Gartenschau war klar, dass mit einem Teil dieser Ausstellungsfläche etwas geschehen soll, nur was genau, da scheiden sich die Geister. Entscheiden könnte dies ein Bürgerentscheid am 25. September.

Das Thema ist komplex und dreigeteilt, denn es gibt drei unterschiedliche Positionen.

1. Eine Bürgerinitiative will eine Bebauung auf dem ehemaligen Parkplatz „P5“ vollständig verhindern. Stattdessen soll dort eine grüne Freifläche zur Erholung mit Lebensqualität entstehen.

2. Eine Wohngenossenschaft will, dass die Stadt im Rahmen einer Konzeptvergabe „die Idee“ fördert, die die beste soziale Rendite bringt, also vereinfacht ausgedrückt, sozialer Wohnungsbau. Hier gibt es aber bereits Probleme, da die Baupreise davonlaufen. Bislang war diese Genossenschaft davon ausgegangen, die Bebauung auf der Hinteren Insel mit einem Investitionskostenanteil von 1070 Euro pro Quadratmeter und einer laufenden Miete von 10,70 Euro stemmen zu können. Ob dies noch Angesicht der aktuellen Baupreise realisiert werden kann ist mehr als fraglich.

3. Es gibt die Planung der Stadt Lindau, die eine Bebauung im Umfang von max. 6 Baufeldern vorsieht, die aber nicht zwingend in dieser Anzahl sofort bebaut werden müssten, es könnten auch zunächst nur vier Blöcke sein. Der Rahmenplan des gesamten Geländes geht von rund 850 Wohneinheiten für rund 1700 Bewohner aus. Dazu gehören aber auch zwei Baubereiche die in den nächsten 20 Jahren nicht bebaut werden, da diese für den Skaterpark vorgesehen sind und dies wurde den Skatern so auch zugesagt.

Was plant die Stadt?

Laut Aussage der Stadt Lindau sind keine kleinen Wohnungen geplant, sondern Wohnungen für Familien in einer Größe von ca. 80 m². Zielgruppe seien Familien, die mehr Wohnflächenbedarf haben. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, also über die städtische GWG oder private Investoren, ist im Moment nicht klar. Grund und Boden gehören der Stadt Lindau.

Hat die Veräußerung der Fläche eine Bedeutung für den städtischen Haushalt? Trotzdem stellt sich die Frage, ob diese Bebauungsabsicht auf der Hinteren Insel in Lindau vielleicht auch einen finanziellen Hintergrund hat.

Und hier sind wir bei einem wichtigen Punkt. Im Finanzplan ab 2023 sind für den Verkauf der Grundstücke, evtl. an die GWG, 20 Millionen Euro eingeplant, auch Erbpacht wäre möglich. Diese 20 Millionen Euro werden auch dringend gebraucht, da das Landratsamt Lindau als Aufsichtsbehörde für die Finanzen der Kommunen dies angeblich als Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts sieht, denn die Finanzsituation der Stadt Lindau ist nach der expansiven Ausgabe- und Verschuldungspolitik von Amtsvorgänger Gerhard Ecker von der SPD alles andere als rosig.

Um welche Frage geht es beim Bürgerentscheid?

Bleibt die Frage um was es beim Bürgerentscheid am 25. September 2022 geht.

Nach hitzigen Diskussionen im Stadtrat, in der Bevölkerung und unter Einschaltung des Landratsamtes, lautet nun die Frage am 25. September:

„Sind Sie dafür, dass auf dem aktuellen Parkplatz östlich des neu geschaffenen und zu bewahrenden Bürgerparks die vier südlichen Baufelder gemäß dem Rahmenplan für die Hintere Insel bebaut werden und die dafür notwendigen Planungsschritte auf den Weg gebracht werden?“