Legalisierung von Cannabis – erster Eindruck der Polizei

Seit einer Woche dürfen Erwachsene Menschen in Deutschland Cannabis besitzen und auch konsumieren. Allerdings mit bestimmten Regeln, deren Einhaltung die Allgäuer Polizei gewährleisten und kontrollieren muss. Holger Stabik, Sprecher der Allgäuer Polizei ist bei uns im Interview.

Wie ist diese erste Woche mit der Teillegalisierung von Gras im Allgäu verlaufen?

Zahlenmäßig können wir noch kein Fazit ziehen. Wir hatten jetzt auch nicht, wie in anderen Städten, Demonstrationen oder Versammlungen zum Thema "Ankiffen". Von daher sind wir an der großen Teillegalisierung einigermaßen vorbeigeschrammt. Große Einsätze hat es wegen Cannabis, bei uns im Allgäu, bis dato noch nicht gegeben. Bis auf einen der in Lindau war. Dort hat ein Mann eine Anzeige bekommen, weil er in einer sogenannten Konsumverbotszone einen Joit geraucht hat, in der Nähe eines Spielplatzes.

Zwar haben die Beamten bisher wenig Arbeit gehabt, allerdings ist die Umsetzung des Gesetzes “Learning by Doing”. Der Fokus liegt dabeí auf mehreren Schwerpunkten:

Ein Schwerpunkt, ein ganz großer, ist natürlich der Bereich Verkehr. Ein anderer Schwerpunkt sind die Konsumverbotszonen, dann gibt es noch weitere Regelungsbereiche. Unser Problem ist, dass wir oft keine klaren Grenzziehungen haben und es nicht so einfach ist, wo und wie wir kontrollieren können. Was man bis dato sagen kann ist, dass es noch keine größeren Beschwerden, auch aus der Bevölkerung gegeben hat. Die Kontrollen, die wir bisher durchgeführt haben sind einigermaßen ohne größere Beanstandungen abgelaufen.

Hat man die Präsenz der Beamten erhöht oder die Zahl Verkehrskontrollen verstärkt?

Die Präsenz direkt nicht, allerdings ist es so, dass während der Verkehrskontrollen, die wir sowieso routinemäßig durchführen, ein Schwerpunkt unserer Arbeit jetzt darin liegt, auch die Beeinflussung von Drogenfahrten zu erkennen. Es ist so, dass der Grenzwert im Verkehr noch der gleiche geblieben ist, das heißt, bei relativ geringer Cannabisbeeinflussung bin ich mit dabei, und dann droht mir ein Fahrverbot und ein Bußgeld von 500 Euro.

Die große Frage, die nach wie vor unbeantwortet im Raum steht, ist die Frage nach den Grenzwerten. Genau da liegt auch das Problem, sagt Holger Stabik:

Das wird wirklich eine der Fragen der Zukunft sein, die wir derzeit noch nicht beantworten können. Es ist so, dass dieser Schnelltest zeigt, ob ich in der Vergangenheit Cannabis konsumiert habe. Für uns als Polizei ist aber entscheiden, wie die aktuelle, aktive Beeinflussung von Canabis aussieht und da gibt es aktuell noch keine andere Möglichkeit außer der angesprochenen Blutentnahme.

Und die erfolgt, wenn bestimmte Anzeichen beim Fahrer vorliegen, wie etwa nervöses Verhalten, gerötete Augen oder auch Konzentrationsschwächen. Zudem rechnet Stabik auch damit, dass sich in Zukunft einige Hot-Spots im Allgäu bilden werden, denen die Polizei dann nachgehen wird.