Mechthilde Wittmann übernimmt Haushaltsverantwortung für Digitalministerium

Die Allgäuer Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann (CSU) übernimmt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Aufgabe. Künftig ist sie für die Berichterstattung zum Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zuständig.

Damit übernimmt Wittmann, die für den Wahlkreis Kempten-Oberallgäu-Lindau im Parlament sitzt, die parlamentarische Begleitung der Haushaltsmittel des Ministeriums. Zu ihren Aufgaben gehören sowohl die Zuweisung als auch die Kontrolle der entsprechenden Bundesmittel.

Nach Angaben Wittmanns soll der Schwerpunkt dabei nicht allein auf der Verwaltung der zur Verfügung stehenden Gelder liegen. Vielmehr sollen mit den Haushaltsmitteln konkrete Reformen und eine weitere Modernisierung staatlicher Strukturen vorangetrieben werden.

Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem der Abbau von Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern sowie ein schnellerer Abruf von Mitteln für strategische Zukunftsinvestitionen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Cyberresilienz. Staatliche Einrichtungen und die Wirtschaft sollen damit besser gegen digitale Angriffe und andere Bedrohungen geschützt werden.

Mit der Zuständigkeit für den Einzelplan des Digitalministeriums übernimmt Wittmann damit Haushaltsverantwortung in einem Bereich, der zentrale Themen wie Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und Cybersicherheit des Bundes umfasst.