Westendorf: Klage gegen Unterkunft endet mit Vergleich

Das Landratsamt Ostallgäu und die Gemeinde Westendorf haben sich außergerichtlich in Bezug auf die Klage gegen eine Container-Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs geeinigt.

Bestandteil des Vergleichs ist, dass die Gemeinde die Klage gegen die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Form einer Containeranlage für 50 Personen auf dem landkreiseigenen Grundstück zurückzieht. Infolgedessen wird die Baugenehmigung rechtskräftig, und der Landkreis erhält das Recht, die Container-Anlage im ursprünglich beantragten Umfang zu errichten.

Im Gegenzug sichert der Landkreis zu, von der Baugenehmigung keinen Gebrauch zu machen, sofern die Gemeinde eine gemeindeeigene Wohnung an das Landratsamt vermietet und die Betriebsleiterwohnung auf dem Bauhofgelände eigenständig saniert. Dies würde dazu führen, dass insgesamt Wohnraum für etwa 30 Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann.

Landrätin Maria Rita Zinnecker äußerte sich zufrieden mit dem Vergleich und betonte: „Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine gemeinsame Aufgabe von Gemeinden, Landkreisen und dem Freistaat. Es ist nicht zielführend, wenn Teile der staatlichen Verwaltung gegeneinander vor Gericht klagen. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde zu ihrem Wort steht und dabei auch von der Bürgerinitiative unterstützt wird.“