Wegen Terroranschlag in München: WerteUnion-Stadtrat aus Kaufbeuren fordert auf Demo „gegen Rechts“ am Samstag zu verzichten

Die WerteUnion im Stadrat Kaufbeuren fordert die Initiatoren der für Samstag in der Wertachstadt geplanten linken Demonstration „gegen Rechts“ auf, aus Respekt gegenüber den jüngsten Terroropfern von München auf ihr Vorhaben zu verzichten.

Erst am vergangenen Donnerstag raste der abgelehnte afghanische Asylbewerber Farhad N. in München in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Zwei Menschen, eine Mutter und ihr zweijähriges Kleinkind wurden getötet, 30 Menschen teils schwer verletzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen ein mögliches islamistisches Tatmotiv. Farhad N. habe bereits gestanden, vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren zu sein.

Vor diesem Hintergrund fordert Stadtrat Dr. Thomas Jahn (WerteUnion):

„Das schreckliche Attentat von München reiht sich leider in eine Vielzahl früherer Gewalttaten ein und kann sich inzwischen leider überall wieder, auch in Kaufbeuren ereignen, weil die seit 2015 amtierenden Bundes- und Landesregierungen keine Konsequenzen aus der verantwortungslosen Migrationspolitik ziehen. Die Liste der Ermordeten und Verletzten ist inzwischen endlos. Auch die Tat von München hätte durch konsequente Anwendung des geltenden Asyl- und Ausländerrechts verhindert werden können, da Farhad N. wegen seiner illegalen Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht asyl- und aufenthaltsberechtigt gewesen wäre. Es ist respektlos gegenüber den zahllosen Opfern der aktuellen Migrationspolitik, dass ausgerechnet die rot-grünen Parteien und ihre vielen, mit Steuergeldern finanzierten Vorfeldorganisationen, die für diese schrecklichen Zustände die politische Hauptverantwortung tragen, jetzt in Kaufbeuren für die Fortsetzung dieser desaströsen Politik demonstrieren wollen. Wer sich dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und Gewaltakten gegen unschuldige Menschen durch Aufmärsche und plumpe ‚Buntheits‘-Parolen zur Einschüchterung und Stigmatisierung politisch Andersdenkender entzieht, vergiftet das politische Klima und verhält sich empathielos gegenüber den Opfern des deutschen Migrationsdesasters. Ich fordere die Veranstalter der ‚Brandmauer-Demonstration‘ daher auf, den in Kaufbeuren geplanten Aufmarsch abzusagen und stattdessen endlich in einen friedlichen Dialog zur Lösung des Migrationsproblems und zur Rettung von Menschenleben einzutreten!“