Vorarlberg: Landespolizei reagiert auf "Polizisten-Aufstand"

In einem offenen Brief haben unbekannte Vorarlberger Polizisten die Corona-Politik der österreichischen Regierung angegriffen und sich vor allem gegen die in Österreich ab Februar geplante Impfpflicht aufgelehnt. Die Landespolizeidirektion Vorarlberg hat sich nun mit einem Schreiben an die unbekannten Kollegen gewandt und ihnen schwere Vorwürfe gemacht.

Anfang der Woche wurde ein anonymes Schreiben an verschiedene Medien versandt, das vermeintlich  "kritische und wachsame" Polizisten aus Vorarlberg geschrieben haben sollen. Die E-Mail ist unterzeichnet mit "Anon. Das Schreiben hat es in sich: die angeblich "kritischen und wachsamen Polizisten aus Vorarlberg, die ihren demokratischen und moralischen Kompass noch nicht verloren haben" rufen die österreichische Regierung und den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen auf, "den sozialen Frieden wiederherzustellen, die Spaltung zwischen der Bevölkerung zu beenden und dem österreichischen Volk die Eigenverantwortung zurückzugeben". Neben der Forderung, die angeplante Impfpflicht aufzuheben wettern die Verfasser gegen 2G, da es die Verbreitung von Covid angeblich nicht verhindere weil die Impfung weder vor Erkrankung noch vor Weitergabe schütze, sie fordern die Aufhebung der Maskenpflicht und einiges mehr.

Die Landespolizeiregierung hat nun mit einer Stellungnahme auf den offenen Brief reagiert. "Wir alle haben bei der Begründung des Dienstverhaltnisses geschworen, die Gesetze der Republik Osterreich zu befolgen und alle mit dem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen", heißt es in der Stellungnahme. Weiter heißt es, der Verfassungsgerichtshof habe in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass er Einschränkungen der Grundrechte auf Grund der Covid-Situation dem Grunde nach nicht in Frage stellt."

Die Äußerungen in dem anonymen offenen Brief stellten einen "Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Österreich" dar, wenn Polizisten "öffentlich verkünden, 'die Maßnahmen der Regierung nicht mehr mitzutragen sowie den momentanen Entwicklungen nicht mehr tatenlos zusehen zu wollen.'" Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen, so die Landespolizeiregierung weiter, finde dort seine Grenze, "wo in anonymisierter Form allen Polizist*innen der 'Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-Maßnahmen vollziehen.'" Derartige Briefe seien geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die "objektive und vorurteilsfreie Vollziehung der geltenden Rechtslage durch die Vorarlberger Polizei zu schädigen."

Anonyme Briefe widersprächen "unserer Kultur und unseren Werten". Die Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich entschieden von solchen Tendenzen und dem Schreiben. Sie danke vielmehr allen Polizisten, die die geltende Rechtslage "unabhängig jeder persönlichen politischen Überzeugung im Rahmen der Österreichischen Bundesverfassung vorurteilsfrei und verhältnismäßig vollziehen".