Unterallgäu will hausärztliche Versorgung sicherstellen

Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, der Etat des Landkreises und die Förderung der Unterallgäuer Feuerwehren: Mit diesen und weiteren Themen befasste sich nun der Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags. Vor Sitzungsbeginn drückte Landrat Alex Eder seine Bestürzung über den Krieg in der Ukraine aus und gab den Mitgliedern des Kreisausschusses einen Überblick, wie der Landkreis Flüchtlingen helfen kann. Hierzu sei inzwischen auch ein Krisenstab eingerichtet worden. Um ein Zeichen zu setzen, soll vor dem Landratsamt eine Friedensflagge gehisst werden, so Eder.

Insbesondere in ländlichen Regionen gelingt es nicht immer, einen Nachfolger für eine Hausarztpraxis zu finden. Deshalb sollen im Rahmen der Gesundheitsregion plus Maßnahmen entwickelt werden, wie Praxisnachfolger gewonnen und freiwerdende Hausarztsitze nachbesetzt werden können. Erste Ergebnisse sollen dem Kreistag bis Ende 2022 vorgestellt werden – zusammen mit Zahlen, wie groß der Nachbesetzungsbedarf in der Gesundheitsregion Unterallgäu-Memmingen ist. Dafür sprach sich der Unterallgäuer Kreisausschuss einhellig aus. Die Kreistagsfraktionen von CSU und JWU hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Gesundheitsrelevante Daten zu erheben und Bedarfe zu ermitteln, gehört ohnehin zu den Aufgaben der Geschäftsstelle der Gesundheitsregion, die im Oktober vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Im Juni wird erstmals das sogenannte Gesundheitsforum tagen. Dieses dient dazu, die Akteure aus dem Gesundheitswesen und der Kommunalpolitik zu vernetzen und erste Themen für die zu bildenden Arbeitsgruppen zu finden. Die Bearbeitung des Themas „Gesundheitsversorgung“ ist dabei von vornherein zwingend vorgegeben. So plante auch bereits die sogenannte Steuerungsgruppe, in der sich Stadt und Landkreis abstimmen, eine Arbeitsgruppe „hausärztliche Versorgung“ einzurichten.

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan des Landkreises steht kurz vor einem Beschluss: Nachdem der Kreisausschuss nun einstimmig grünes Licht für den diesjährigen Etat gegeben hat, soll das Zahlenwerk am 21. März vom Kreistag beschlossen werden. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, den Etat-Entwurf mit einem Volumen von 196 Millionen Euro wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu bilden. Der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, soll auf 44,9 Prozent festgesetzt werden.

Feuerwehr-Förderung

Der Landkreis Unterallgäu fördert die Feuerwehren der Marktgemeinden Babenhausen und Kirchheim auf Beschluss des Kreisausschusses mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 344.000 Euro. Die Gemeinde Babenhausen bekommt 225.000 Euro für eine neue Drehleiter mit Gesamtkosten in Höhe von 800.000 Euro. Kirchheim erhält 119.000 Euro für ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug mit Kosten von 530.000 Euro. Der Landkreis bezuschusst Fahrzeuge oder Geräte der gemeindlichen Feuerwehren, wenn diese überörtliche Bedeutung haben. Welche Richtlinien dafür gelten, regelt ein Förderprogramm, das redaktionell angepasst und vom Kreisausschuss in der aktuellen Fassung beschlossen wurde.

Kreisstraßen-Netz

Das 331 Kilometer lange Kreisstraßen-Netz vergrößert sich voraussichtlich um einen Kilometer. Grund ist die geplante Ortsumfahrung von Hausen. Die Bundesstraße 16 soll auf die Umfahrung verlegt werden und nicht mehr durch den Ort führen. Das hat zur Folge, dass die Ortsdurchfahrt ab der Einmündung der Kreisstraße MN 2 bis zum Kreisverkehr nordwestlich von Hausen zur Kreisstraße abgestuft wird. Auf dem Abschnitt befindet sich auch eine Brücke, die ebenfalls an den Landkreis übergehen soll. Die restlichen 650 Meter Ortsdurchfahrt sollen Gemeindestraße werden. Straße und Brücke sind laut Staatlichem Bauamt Kempten, das die neue Ortsumfahrung plant, in einem guten Zustand. Unter dieser Maßgabe stimmte der Kreisausschuss der Übernahme ins Kreisstraßen-Netz zu. Die Pläne für die Ortsumfahrung befinden sich aktuell im sogenannten Planfeststellungsverfahren.

Klinikverbund Allgäu

Am Klinikum Kempten soll die Hygiene optimiert und die zentrale interdisziplinäre Notaufnahme erweitert werden. Der Kreisausschuss beschloss, dass der Landkreis hierfür eine Bürgschaft in Höhe von rund 637.000 Euro aufnimmt. Der Klinikverbund Allgäu, zu dem das Krankenhaus gehört, erhält für die Maßnahme nur dann Fördermittel vom Freistaat Bayern, wenn die Gesellschafter – also auch der Landkreis Unterallgäu – Bürgschaften vorlegen. Damit sollen die staatlichen Fördermittel abgesichert werden. Für die Baumaßnahme am Klinikum in Kempten ist eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt rund 1,9 Millionen Euro erforderlich. Den Betrag teilen sich die Träger – die Landkreise Ober- und Unterallgäu sowie die Stadt Kempten – zu jeweils einem Drittel. Dass Bürgschaften verlangt werden, ist nicht überraschend. Beim ehemaligen Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu waren Bürgschaften grundsätzlich nicht erforderlich, da der Landkreis aufgrund der Rechtsform auch ohne Bürgschaftserklärung unbeschränkt für die Verbindlichkeiten haftete.