Dramatischer Rückgang bei der Wirtschaftsförderung

Unternehmen, Privatpersonen und die kommunale Infrastruktur aus Memmingen und dem Unterallgäu haben 2023 Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 113,7 Millionen Euro erhalten. Die Förderungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 66 % zurückgegangen (2022: 189 Mio. Euro). Darüber informiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU):

„Der Einbruch ist vor allem bei den Unterallgäuer Unternehmen dramatisch. Während 2022 noch 403 Unternehmen insgesamt 69,2 Millionen Euro erhielten, waren es 2023 gerade noch 51 Unternehmen, auf die sich 25,2 Millionen Euro summierten. Statt der schwierigen Wirtschaftslage entschlossen zu begegnen, hat die Ampel durch die Streichung erfolgreicher Unterstützungsprogramme für Unternehmen und die Umwandlung von Zuschüssen in Kredite für zusätzliche Verunsicherung gesorgt.“

Während in Memmingen die Förderungen für Unternehmen nur leicht sanken (22,3 Mio. Euro in 2023 zu 29,2 Mio. Euro in 2022) ist vor allem bei der Wohnraumförderung ein deutlicher Einbruch zu erkennen, wo rund zwei Drittel der Fördergelder wegfielen. „Vor allem die komplette Streichung des Zuschusses für den Neubau eines energieeffizienten Hauses hat dafür gesorgt, dass 2023 weit weniger Privatpersonen eine Förderung der KfW bekamen“, erklärt Stracke. „Dabei stellt die Ampel immer höhere Anforderungen an Energieeffizienz und Umweltschutz, schafft es dann aber nicht, die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Inflation, anziehender Bauzinsen und schwer zu kalkulierenden Baukosten angemessen zu unterstützen“, kritisiert der Abgeordnete.

Die Union habe bereits im vergangenen August konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Baukrise vorgelegt, während der Ampel ein klares Konzept fehlt. Außerdem hat sich die Union im Februar mit über 500 Unternehmerinnen und Unternehmern aus ganz Deutschland getroffen und über die wirtschaftliche Situation diskutiert. Die Ergebnisse flossen in ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ ein, das die Union am 20. Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. „Wenn die Ampel schon selbst keine Ideen hat, um die Herausforderungen zu lösen, dann sollte sie sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zumindest ernsthaft mit den Vorschlägen der Union auseinandersetzen“, fordert Stracke