Kreisausschuss Unterallgäu beschäftigt sich mit Kliniken

Die Kliniken standen im Mittelpunkt einer Sitzung des Unterallgäuer Kreisausschusses. Kreiskämmerer Sebastian Seefried und Bernhard Heberle vom Klinikverbund Allgäu erläuterten die verschiedenen Themen.

Zunächst stand eine Änderung der Unternehmenssatzung auf der Tagesordnung. Geplant ist, dass drei Tochtergesellschaften des Klinikverbunds in gemeinnützige Gesellschaften umgewandelt werden – die Reha-Klinik Allgäu GmbH, die OKS Klinik-Service GmbH und die AKS Klinik-Service GmbH. Dadurch müssten diese unter anderem keine Ertragssteuern mehr zahlen. Dies ist bislang anders, da die Gesellschaften steuerlich als gewinnorientiert behandelt werden, obwohl sie es nicht sind.

Darüber hinaus ist in der neuen Satzung eine Änderung des Wahlverfahrens für den Aufsichtsrat vorgesehen. So sollen die zwei externen Berater, die jede Gebietskörperschaft entsendet und die über spezielles Fachwissen aus den Bereichen Medizin, Gesundheit oder Unternehmensführung verfügen sollen, künftig nicht mehr vom gesamten Aufsichtsrat gewählt werden. Zukünftig sollen die Mitglieder jeder Gebietskörperschaft ihre zwei Experten selbst festlegen, da diese die in Frage kommenden Personen am besten kennen. Geplant ist, dass der gesamte Aufsichtsrat einen dieser Berater in besonderen Fällen ablehnen kann – insbesondere, wenn ein Interessenskonflikt mit der Gesellschaft nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Kreisausschuss stimmte der Satzungsänderung in beiden Punkten zu, beauftragte Landrat Alex Eder aber damit, darauf hinzuwirken, dass ein externer Berater ausschließlich aufgrund von Interessenskonflikten abgelehnt werden kann und nicht aus sonstigen Gründen. Der Aufsichtsrat des Klinikverbunds besteht aus 28 Mitgliedern – aus jeweils sechs Vertretern der Gesellschafter (Landkreis Oberallgäu, Landkreis Unterallgäu und Stadt Kempten), vier Arbeitnehmervertretern und sechs externen Experten. Der Aufsichtsrat hat der Satzungsänderung bereits zugestimmt, nun fassen die Gesellschafter Beschlüsse.

Anschließend waren die Gründung einer „Perspektiv GmbH“ sowie eine Beteiligung am Defizit der Geburtshilfeabteilung in Immenstadt Themen. Der Klinikverbund möchte auf Vorrat eine GmbH gründen, um bei Bedarf schnell handeln zu können. Der Verbund hält seit Jahren mindestens eine solche GmbH vor – die letzte wurde 2019 gegründet und später für die sogenannte Kindersprechstunde verwendet. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, der „Perspektiv GmbH“ zuzustimmen.

Auch der Beteiligung am Defizit für die Geburtshilfe stimmte der Kreisausschuss zu. Der Landkreis Oberallgäu gleicht das Minus der Abteilung aus und erhält dafür Fördermittel in Höhe von bis zu 85 Prozent der Kosten. Die Förderung wird vom Freistaat gewährt, um die Geburtshilfe kleiner Krankenhäuser zu sichern und kommt in diesem Fall dem gesamten Klinikverbund zugute. Deshalb beteiligt sich der Landkreis Unterallgäu entsprechend dem Beteiligungsverhältnis, also zu einem Drittel, an den Kosten, die dem Oberallgäu nach Abzug der Förderung fürs Jahr 2021 verbleiben. Das sind bis zu 58.824 Euro. Die Klinik Mindelheim fällt mit ihrer Geburtshilfe bislang nicht unter die Fördervoraussetzungen, erläuterte Landrat Alex Eder. Denn dafür müsste mindestens die Hälfte der Geburten der Landkreisbevölkerung in Mindelheim erfolgen – was aktuell nicht so ist.

Dem Klinikverbund Allgäu gehören sechs Kliniken an. Neben den Krankenhäusern in Ottobeuren und Mindelheim die Kliniken in Kempten, Immenstadt und Oberstdorf sowie die Geriatrie-Kliniken in Sonthofen. Träger des Klinikverbundes sind die Landkreise Unterallgäu und Oberallgäu sowie die Stadt Kempten.

Weitere Themen in Kürze:

Landkreis unterstützt Freiwilligenagentur: Der Landkreis Unterallgäu unterstützt die Freiwilligenagentur Schaffenslust nach dem Willen des Kreisausschusses auch in den kommenden drei Jahren mit jeweils 44.000 Euro. Aus den Reihen des Kreisausschusses gab es viel Lob für das Engagement von Leiterin Isabel Mang und ihrem Team. Die Agentur wirbt seit 2005 im Unterallgäu und in Memmingen für das Ehrenamt, koordiniert die Freiwilligenarbeit und initiiert verschiedene Projekte – von einer Flüchtlingshilfe bis hin zu Lesepaten in Schulen. Laut Agenturleiterin Isabel Mang wurden seit 2005 4.518 Menschen für ein Ehrenamt gewonnen.

Viele Bauanträge sorgen für höhere Kosten: Die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Unterallgäu darf aufgrund der hohen Anzahl von Bauantragsverfahren bis zu 300.000 Euro zusätzlich für Sachverständige vorstrecken, beschloss der Kreisausschuss. Wenn die Behörde ein Bauvorhaben prüft, zieht diese Sachverständige hinzu, insbesondere Statiker. Hierfür fallen in diesem Jahr durch die rege Bautätigkeit mit vielen Bauanträgen bis zu 1,1 Millionen Euro an und damit 300.000 Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Diese Kosten müssen letztlich auch weiterhin die Bauenden tragen. Sie werden dem Landkreis also in voller Höhe ausgeglichen. Allerdings kommen die Gelder erst mit einer zeitlichen Verzögerung nach Abschluss des jeweiligen Baugenehmigungsverfahrens beim Landkreis an, weswegen der höhere Betrag als Puffer benötigt wird.