Bei einer Arbeitstagung der Schwäbischen Landräte in Dillingen an der Donau wurden klare Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert: Die Landräte fordern weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Kommunen und eine langfristige Stärkung der finanziellen Grundausstattung.
„Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in unsere Infrastruktur zu investieren“, betonte Elmar Stegmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben und Landrat des Landkreises Lindau. „Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen dringend Strukturreformen und müssen die Bürokratie spürbar abbauen, um eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten.“
Die Landräte kritisierten, dass trotz der erwarteten Zahlungen nach dem Königsteiner Schlüssel in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro jährlich für Bayern, mehr Entscheidungsfreiheit in der Mittelverwendung erforderlich sei. „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird. Diese Mittel müssen daher unbürokratisch und ohne starre Vorgaben zur Verfügung stehen.“
Ein weiteres Anliegen ist die Vermeidung neuer bürokratischer Förderprogramme. Stattdessen soll die finanzielle Basis der Kommunen dauerhaft gestärkt werden, insbesondere im Bereich des Hochbaus, des öffentlichen Nahverkehrs und des Gesundheitswesens. Ein zentrales Thema war die Aussetzung der Krankenhausumlage für die nächsten zwölf Jahre, um die finanziellen Belastungen der Kommunen im Gesundheitsbereich zu mindern. Die Landräte appellierten an den Freistaat Bayern, die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung zu übernehmen.
Mit diesen Forderungen möchten die Landräte sicherstellen, dass die geplanten Milliardeninvestitionen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei den Menschen in den Kommunen.
