Schwäbische Landräte fordern bessere Flüchtlingsverteilung

Der Regierungspräsident der Regierung von Schwaben, Dr. Erwin Lohner, berichtete den Landkreisvertreten bei einer gemeinsamen Arbeitstagung von einer akuten Zunahme der Flüchtlingszahlen in der zentralen Aufnahmestelle, der sogenannten Ankereinrichtung in Schwaben.

Dies bedeutet für die einzelnen Landkreise auch eine deutliche Zunahme an Neuzuweisungen in den kommenden Wochen und Monaten. Mit den Erfahrungen, die die Landkreisvertreter aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 bis 2017 gesammelt haben, fordern sie nun eine strukturelle Verbesserung und Professionalisierung des Verwaltungshandels vom Freistaat Bayern ein, damit die Unterbringung der geflüchteten Personen besser bewältigt werden kann.

„Gemeinsame Unterbringungskonzepte, eine auf alle Landkreise gerechte und transparente Verteilung der Flüchtlinge sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für uns zwingend erforderliche Grundlagen in der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen“, so der Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, Landrat Elmar Stegmann. Um besser planen zu können, sprechen sich die schwäbischen Landrätinnen und Landräte für eine besser Transparenz der Zahlen aus, die beispielsweise über ein regelmäßig aktualisiertes Dashboard veröffentlicht werden.

„Um die Verteilung vor Ort besser organisieren zu können, benötigen wir unbedingt eine valide Datenbasis, die uns nicht nur anzeigt wie viele Flüchtlinge bisher angekommen sind und wie diese auf die einzelnen Landkreise verteilt wurden, sondern auch eine Prognose mit wie vielen Geflüchteten in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen ist. Es macht einen großen Unterschied, ob 30 oder 300 Flüchtlinge in den Unterkünften untergebracht werden müssen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, Landrat Thorsten Freudenberger.

Die Landkreisvertreter berichteten auch von der großen Schwierigkeit bei den ortsüblichen Mietpreisen überhaupt noch Unterkünfte für geflüchtete Personen zu bekommen. „Es bedarf gemeinsamer Ansätze und Vorgehensweisen für die Akquise, Einrichtung und den Betrieb von Unterkünften – dies kann nicht fast ausschließlich der untersten Staatsverwaltung überlassen werden. In diese Überlegungen sollten auch zwingend die einzelnen Kommunen einbezogen werden, da wir sonst eine massive Ungleichverteilung von Flüchtlingen auf Einzelkommunen befürchten, für die es nun noch deutlich weniger Akzeptanz als vor wenigen Jahren geben wird. Wir sehen hier seitens der Staatsregierung dringenden Handlungsbedarf die aktuelle Rechtslage dahingehend zu ändern“, fordern die Sitzungsteilnehmer.

Gleichzeitig ist es ihnen wichtig, dass die Kommunen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, auch eine spezielle finanzielle Unterstützung erhalten müssen, da sie vor allem in den Bereichen Kindertagesstätte und Schule eine deutliche Mehrbelastung tragen müssen. Zudem befürchten die Landkreisvertreter auch, dass es immer weniger Ehrenamtliche gibt, die die Geflüchteten begleiten und bei der Integration unterstützen. „Vermehrte Zuweisungen ohne die passende Aufklärung und Unterstützung können schnell zur Überforderung der noch übrigen Ehrenamtlichen führen, sodass auch diese ihr Amt aufgeben. Diesem Trend gilt es mit gemeinsamen Konzepten entgegenzuwirken“, sind sich die Landkreisvertreter einig.