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Politik

Hohe Schlüsselzuweisungen für Kaufbeuren und das Ostallgäu

today10. Dezember 2021

Hintergrund
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Die Stadt Kaufbeuren, der Landkreis Ostallgäu und die kreisangehörigen Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 63,6 Millionen Euro.

„Über einen kräftigen Anstieg von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 26,5 Millionen Euro kann sich die Stadt Kaufbeuren freuen. Der Landkreis Ostallgäu erhält rund 17,5 Millionen Euro und die Gemeinden erhalten rund 19,6 Millionen Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, so der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.

Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.

Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro in 2022 erneut ein Spitzenniveau erreichen. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau. Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung“, so Pschierer. 

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Geschrieben von: Redaktion

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