ÖDP fordert von Söder, Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben

Die bayerische ÖDP fordert von Ministerpräsident Markus Söder, seinen geplanten Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben. Die Forderung wurde durch eine Resolution des Bezirkstags Niederbayern unterstützt, die sogar von mehreren CSU-Bezirksräten mitgetragen wurde. Die ÖDP will diese Initiative in weiteren Regionen fortsetzen und fordert Söder auf, sich stärker für den Ausbau der Windkraft in Bayern einzusetzen, um unnötige Atomstromimporte zu verhindern.

Die im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossene Reaktivierung der Atomkraft sollte nach Ansicht der bayerischen ÖDP auch die Staatsregierung zum Umdenken bewegen. Agnes Becker, Vorsitzende der ÖDP Bayern, und Urban Mangold, niederbayerischer Bezirksrat, appellieren an Ministerpräsident Markus Söder, seinen geplanten Atomstrom-Importdeal mit Tschechien aufzugeben.

Dieser Forderung schloss sich auch der Bezirkstag von Niederbayern an. Auf Antrag von Mangold stimmten 16 der 23 Bezirksräte für eine Resolution, die sich gegen Söders Atomstrom-Importpläne richtet. Besonders bemerkenswert: Sogar sieben von neun CSU-Bezirksräten unterstützten die Resolution. Die ÖDP plant, ähnliche Initiativen auch in den Bezirkstagen von Mittelfranken und Oberbayern sowie in weiteren Kreisen zu starten, sollte Söder nicht von seinen Atomkraftplänen Abstand nehmen.

„Es ist an der Zeit, dass Markus Söder seine Wahlkampfversprechen in die Tat umsetzt und endlich die bürokratischen Hürden für den Ausbau der Windkraft in Bayern beseitigt“, so Becker. Sie betont, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine sinnvolle Alternative zu Atomstrom darstelle und der Import von Atomstrom aus Tschechien nur die Probleme in der bayerischen Energiepolitik verschärfen würde.